Regierung - Wiesbaden: Fall Wilke beschäftigt Politik, Justiz und Behörden weiter

Twistetal/Kassel/Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein Jahr nach Schließung der nordhessischen Firma Wilke geht die Aufarbeitung des Fleischskandals weiter. Ermittler untersuchen immer noch, wie viele der Opfer durch Keiminfektionen nachweislich geschädigt wurden. "In 35 von 37 Fällen besteht nach aktuellem Stand der Ermittlung weiterhin der Verdacht, dass die Patienten auch nicht unerhebliche Krankheitssymptome entwickelt haben, die auf eine Listerieninfektion zurückzuführen sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

Am 2. Oktober 2019 war der Lebensmittelskandal rund um die Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG in Twistetal (Kreis Waldeck-Frankenberg) bekannt geworden. In Wilke-Wurst waren Listerien-Keime nachgewiesen worden. Die Keime können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Gesundheitsbehörden meldeten 37 Krankheitsfälle, die mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht wurden, darunter drei Todesfälle.

Ermittelt wird seitdem gegen Geschäftsführer, stellvertretende Geschäftsführerin und Produktionsleiter wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch sowie des gewerbsmäßigen Betruges. Doch was ist nachweisbar? Dieser Frage gehen Staatsanwälte, Kripobeamte, ein Experte für Wirtschaftsstraftaten, medizinische Sachverständige und eine Firma nach, die sichergestellte Daten auswertet.

Knifflig ist die Frage bei den Todesfällen: So sind laut Staatsanwaltschaft mittlerweile 27 Patienten gestorben. Ob die Keime aus der Wilke-Wurst Ursache waren, ist unklar. Alle hätten unter erheblichen Grunderkrankungen gelitten, es handele sich "überwiegend um schwerstkranke Personen", sagte der Sprecher. Ein beweisbarer Zusammenhang zwischen der Infektion und dem Todeseintritt habe sich bisher bei keinem dieser Fälle bestätigt. "Die Ermittlungen sind insoweit aber auch noch nicht abgeschlossen."

Physisch ist von der Firma Wilke durch die Insolvenz nicht viel geblieben. Das Firmeneigentum wurde zu Geld gemacht. Für das Firmengelände in dem 1500-Einwohner-Dorf Twistetal-Berndorf ist laut der Gemeinde keine neue Nutzung in Sicht. Das Insolvenzverfahren werde noch dauern, sagte ein Sprecher des zuständigen Amtsgerichts Korbach. Ende August standen bei einer Gläubigerversammlung neue Klagen auf der Tagesordnung, gegen Versicherungen und den Kreis Waldeck-Frankenberg, der Wilke geschlossen hatte.

Auch politisch wirkt Wilke nach. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte weitreichende Konsequenzen angekündigt. "Der Fall Wilke hat deutlich gemacht: Es kommt auf die Qualität der Kontrollen an", sagte sie vergangene Woche und verwies auf das neue Kontrollkonzept der Regierungspräsidien für gemeinsame Kontrollen mit den Lebensmittelbehörden vor Ort. Die Auswahl der Betriebe sei nun vom dort herrschenden Risiko abhängig. Kontrollen würden unangekündigt durchgeführt.

Viele Schritte sind laut Hinz umgesetzt, unter anderem sei nun seit August die Stelle eines "Sichters" besetzt, der alle Posteingänge der Fachaufsicht im Umweltministerium überwacht. Wichtige Meldungen sollen so schneller entdeckt und bearbeitet werden. Die Task-Force Lebensmittelsicherheit und die Regierungspräsidien seien mit acht neuen Stellen ausgestattet worden.

Eine große Rolle im Fall Wilke spielte die Verbraucherorganisation Foodwatch, die weiterhin Druck auf das Land ausübt. "Die hessische Landesregierung hat aus dem Wilke-Skandal keine wirksamen Konsequenzen gezogen und ist ein Jahr danach genauso schlecht für einen Ernstfall präpariert wie im Oktober 2019", sagt Geschäftsführer Martin Rücker. Um Lebensmittelskandale zu verhindern, reiche es nicht, die Fachaufsicht im Ministerium ein wenig aufzurüsten und "eine Person einzustellen, die wichtige E-Mails auch liest". Statt die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, müsse es auf Landesebene eine politisch unabhängige Anstalt für Lebensmittelüberwachung geben.

Im Landtag werden die Lebensmittelkontrollen am Donnerstag wieder Thema sein. Die FDP hat beantragt, in einer Aktuellen Stunde darüber zu sprechen, warum das Land Hessen im Bundesrat einer umstrittenen Neuregelung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben zugestimmt hat.