Wann haben Sie zuletzt einen „Korridor des Konsenses“ gesucht? Noch nie? Dann seien Sie froh, dass Sie nicht Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler sind. Friedrich Merz nämlich muss diesen Korridor heute suchen. Es geht natürlich wieder um den erhofften Sommer der Reformen.
Beim Treffen mit Vertretern aus Unternehmen und Gewerkschaften heute Abend will Merz herausfinden, ob diese sich bei Vorschlägen auch mal einigen können statt nur zu kritisieren. Kluge Idee von ihm. Allerdings ist auch der Korridor des Konsenses zwischen Union und SPD extrem schmal. Wollen wir hoffen, dass Merz, Bas und Klingbeil sich in den nächsten Wochen hindurchquetschen können.
Ein weiterer Dauerbrenner der unangenehmen Themen an sowieso schon verregneten Frühsommertagen ist Stuttgart 21. Nein, Stuttgart 31, denn bis 2031 wird weitergebaut, wie man jetzt weiß, als würde nicht quasi schon ewig gebaut. Immerhin, instagramtauglich ist er, der neue Tiefbahnhof, befindet mein Kollege Roland Muschel. „Aber leider ist er nicht verkehrstauglich.“
Sogar der bekannte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im fernen Stanford hat schon von diesem Trödel-Bahnhof gehört und dem Ganzen ein Kapitel seines neuen Buches gewidmet, da geht es um die „Vetokratie“, die entstehe, wenn zu viele Detailregeln die Exekutive einhegten.
Sein Fazit, das er meinem Kollegen Moritz Baumstieger verriet, ist vielleicht auch eine Art Lebenshilfe für Situationen aller Art: „Unsere Regeln sind so komplex, dass man ihnen ohnehin nicht vollständig entsprechen kann, weil sie sich teils gegenseitig widersprechen“, sagt Fukuyama. Ein paar zu brechen, sei also okay, denn man „muss in der Lage sein, konstruktiv vorzugehen“.
Was heute wichtig ist
Koalition, Arbeitgeber, Gewerkschaft – alle an einem Tisch. Heute Abend kommen die Sozialpartner ins Kanzleramt, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Der Kanzler will eigene Vorschläge von ihnen hören. Doch aus Sicht der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ist das Treffen äußerst zwiespältig. Bei einem Vorbereitungstreffen gab es keine nennenswerten Fortschritte. Zum Artikel
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US-Militär beendet Angriffe in Iran – Regime greift offenbar Ziele in Kuwait und Bahrain an. Nach eigenen Angaben hat das US-Militär die Angriffswelle auf Iran beendet. Es seien „Verteidigungsschläge“ auf Abschuss eines US-Militärhubschraubers gewesen. Iran reagierte mit Gegenschlägen. In Kuwait und Bahrain gibt es Luftalarm. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Textilfirma fordert halbe Milliarde Euro für Coronamasken vom Bund. Ein Maskenstreit aus der Pandemie könnte für den Bund teuer werden: Vor Gericht geht es um fast eine halbe Milliarde Euro – und um die Frage, ob Mails vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn verbindlich waren. Zum Liveblog zur Bundespolitik
Nach Einreise-Verweigerung: Schiedsrichter erhebt schwere Vorwürfe. Der als WM-Schiedsrichter vorgesehen Omar Artan aus Somalia gibt an, dass er nach seiner Ankunft in Miami elf Stunden lang befragt und anschließend in eine Einzelzelle gebracht wurde. Zum Liveblog zur WM 26
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Dossier Digitalwende: Wie soll Digitalpolitik messbar werden? Das Bundesdigitalministerium soll zum Vorreiter einer wirkungsorientierten Haushaltsführung werden. Ein neues Impulspapier skizziert, wie das gelingen könnte – und stößt auf breite politische Unterstützung. Auch wichtig: Der EU-Telekommunikationsrat macht den Weg frei für europäische Business-Wallets. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Die Luftfahrtshow ILA wird zur Sicherheitsmesse. Auf der ILA steht Deutschlands Sicherheit im Fokus wie nie zuvor. Die Industrie zeigt, was möglich ist – von Drohnenabwehr bis Informationsdominanz. Doch politische Hürden und langsame Verfahren verhindern, dass daraus schnell echte Verteidigungsfähigkeit wird. Zum Briefing
