Euro-Abstimmung Wenn Schwarz-Gelb keinen Sinn mehr hat

Auch wenn Schäuble das Gegenteil behauptet: Schwarz-Gelb muss bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm geschlossen auftreten. Eine Koalition, die für den Rest der Legislaturperiode noch eine Rechtfertigung haben möchte, muss beim wichtigsten Thema der nächsten Jahre zusammenfinden. Denn wer sollte noch einer Regierung vertrauen, die selbst nicht mehr an sich glaubt?

Ein Kommentar von Stefan Braun

Es ist kein Zufall und kein Unfall. Es ist eine klare Botschaft, die Wolfgang Schäuble aussenden möchte. Während sich alle möglichen Politiker der Koalition - von der Kanzlerin über den CSU-Vorsitzenden bis zum einfachen Abgeordneten - mit der Frage herumschlagen, ob Schwarz-Gelb bei der Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nächsten Donnerstag eine eigene Mehrheit bekommt, erklärt der Bundesfinanzminister, ihn interessiere das, wenn überhaupt, nur am Rande.

80 Prozent Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg, darauf komme es an, sagt Schäuble. Ist also die ganze Debatte überflüssig? Schaut man auf Europa, könnte man "Ja" sagen. Schaut man auf die Berliner Koalition, muss man "Nein" rufen.

Schäuble ist ein leidenschaftlicher Europäer. Und als solcher denkt er vor allem darüber nach, wie überzeugend Deutschland bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung vorankommt. Deutschland als Vorbild für die anderen EU-Staaten - das ist seine Maxime. Wen vor allem das interessiert, der kann sehr wohl denken wie Schäuble. Der kann völlig zu Recht zu dem Ergebnis kommen, dass eine breite Zustimmung aus den verschiedenen Lagern die beste Botschaft ist, um auch andere Euro-Staaten von diesem Kurs zu überzeugen.

Schaut man also nach Paris, nach Wien, nach Den Haag oder Madrid, dann hat Wolfgang Schäuble recht. Dann kann man es sich erlauben, den Abweichlern in den eigenen Reihen wenig Bedeutung beizumessen, solange es im Bundestag eine große Mehrheit gibt.

Lenkt man den Blick aber nach Berlin, dann liegt Schäuble daneben. Es geht in der jetzigen Phase längst nicht mehr nur darum, ein sicherlich sehr wichtiges Gesetz zu verabschieden. Es geht im Kern auch um die Frage, ob das zerrüttete Regierungsbündnis noch einmal zueinanderfindet. Und diese Frage wird weder mit einer Einigung im Maut-Streit noch mit einer Verständigung im Konflikt um die Pflegereform beantwortet.

Eine Koalition, die für den Rest der Legislaturperiode noch irgendeinen Sinn, gar eine Rechtfertigung haben möchte, muss beim wichtigsten Thema der nächsten Jahre zusammenfinden. Das ebenso egoistische wie verantwortungslose Durcheinander der vergangenen Tage lässt Böses erahnen. Umso mehr wird die Abstimmung am 29. September über die Zukunft dieser von Misstrauen und Missgunst geplagten Koalition entscheiden.

Das heißt nicht, dass das Bündnis gleich auseinanderfällt, wenn es keine eigene Mehrheit zustande bringt. Aber es heißt, dass die Regierung das wichtigste Gut, das jede Regierung braucht, nicht mehr bekommen wird: das Vertrauen der Menschen.

Wer soll einer Koalition noch vertrauen, die selbst nicht mehr an sich glaubt? Wer soll ihr noch etwas zutrauen, wenn in dieser Situation nicht Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl obsiegen, sondern die Zweifel am Kurs der eigenen Führung? Faktisch würde die Koalition wohl im Amt bleiben, politisch aber hätte sie sich aufgegeben.