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Regierung - Stuttgart:Verein: Regeln für direkte Demokratie überarbeiten

Baden-Württemberg
Abgeordnete sitzen bei einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Verein Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für die direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Die Regelungen müssten überarbeitet werden, teilte der Verein am Freitag in Stuttgart mit. Es gebe handwerkliche Fehler, die unnötig Rechtsunsicherheit erzeugten, oder Regelungen, die sich als praxisuntauglich und weltfremd erwiesen hätten. Der Verein bezog sich dabei auch auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts, mit dem ein von der SPD und einem Bündnis angestrebtes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt worden war.

Das Gericht habe hohe rechtliche Hürden gezogen und damit die direkte Demokratie erheblich erschwert, sagte Vereinschef Edgar Wunder. Der Verein will selbst einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Regeln für die direkte Demokratie vorlegen. Falls der Landtag darauf nicht reagiere, könne man zu dem Gesetzentwurf selbst ein Volksbegehren oder einen Volksantrag initiieren. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Hürden für direkte Demokratie bereits vor rund fünf Jahren gesenkt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich erklärt, dass er der direkten Demokratie wegen des Erstarkens der Populisten zunehmend skeptisch gegenüberstehe.

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