Regierung - Stuttgart: Landesregierung will Förderung aus Europa

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz starker Wirtschaft erwartet die grün-schwarze Landesregierung auch von der neuen EU-Kommission Unterstützung aus Brüssel. "Die Landesregierung hält es für entscheidend, dass die EU nicht nur strukturschwache Regionen mit dem Ziel Kohäsion fördert, sondern nach dem Prinzip "Stärken stärken" auch weiterhin Regionen mit Lokomotivfunktion für andere unterstützt", heißt es in einem Positionspapier, das das Kabinett heute beschließen will. Kohäsion beschreibt wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen Ländern und Regionen.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Europaminister Guido Wolf (CDU) gemeinsam die Öffentlichkeit über die Anliegen der Landesregierung an die neue Kommission informieren. Dem Land sei etwa auch das Thema Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.