Kretschmann: "Wir brauchen mehr Liebe zum Föderalismus"

Sacramento (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich auf seiner US-Reise mit eindringlichen Worten für mehr Konkurrenz unter den Bundesländern ausgesprochen. In Deutschland gebe es eine "große Angst vor Unterschieden", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch der kalifornischen Stadt Sacramento der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutschen hätten eher Angst vor Wettbewerb - im Gegensatz etwa zu den USA. Er nannte sich einen Anhänger des Wettbewerbsföderalismus.

Der 74-jährige Regierungschef beneidet auch die Einstellung zum Föderalismus in den Vereinigten Staaten. "Der Föderalismus in Deutschland ist gar nicht beliebt", sagte er. "Aber hier in den USA stehen sie zu ihrem State, die identifizieren sich mit ihm. Sie sind erst Kalifornier und dann Amerikaner." Die Deutschen hingegen wollten ein Schulbuch für alle. Selbst wenn Nichtrauchergesetze in den Ländern unterschiedlich seien, regten sich alle auf, kritisierte Kretschmann. Der Ministerpräsident forderte: "Wir brauchen mehr Liebe zum Föderalismus."

Kretschmann beschwerte sich darüber, dass in den Debatten über die Rolle der Länder dann immer der Vorwurf der Kleinstaaterei aufkomme. Die Zeit der Kleinstaaterei sei die kulturell produktivste Phase hierzulande gewesen, sagte er - und verwies auf Goethe und den Bau süddeutscher Barockkirchen. "Jeder Kleinfürst hat sich da was ausgedacht und gemacht", sagte er. Es gebe es einen unheimlichen Hang zum Unitarismus in Deutschland, kritisierte er. "Wenn man sich nicht mit Differenz anfreunden kann, kann man den Föderalismus nicht lieben."

Die Deutschen stellten die Gleichheit vor den Unterschied, kritisierte Kretschmann. "Da renne ich seit 40 Jahren gegen an, mit mäßigem Erfolg." Auch die Schweizer etwa störten sich nicht daran, wenn in unterschiedlichen Kantonen unterschiedliche Steuern erhoben würden. Das sei in Deutschland nicht durchsetzbar. "Das ist ganz verrückt in Deutschland. Die föderale Liebe fängt erst an, wenn man Länder fusionieren will." Wenn ein Ministerpräsident die Zusammenlegung zweier Länder vorschlage, falle er bei Wahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Kretschmann fordert seit langem ein neues Verhältnis von Bund und Ländern und verkämpft sich regelmäßig für die Kompetenzen der Länder. Er wirft dem Bund vor, Gesetze für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beschließen und die Länder dann damit alleine zu lassen. Der Regierungschef bereist diese Woche mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation die USA. In Pittsburgh und Kalifornien will er für den Südwesten Kontakte knüpfen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und die Zukunft der Gesundheitsindustrie.

Am Mittwoch besuchte Kretschmann die Hauptstadt des Bundesstaats Kalifornien, Sacramento. Kalifornien und Baden-Württemberg wollen künftig noch enger im Bereich Cybersicherheit zusammenarbeiten. Auch die wirtschaftliche Kooperation soll vertieft werden. In Stuttgart wird eine neue Anlaufstelle für US-Firmen eingerichtet. "Unser Geschäftsmodell ist der Export, da muss man zusammenarbeiten mit Hochtechnologieregionen", sagte Kretschmann. Deutschland könne von den USA lernen, wie man Wissen in Geschäftsmodelle übersetze, sagte Kretschmann der dpa. "Da sind die Amerikaner uns voraus."

Aber auch die Supermacht kann aus Sicht des Ministerpräsidenten etwas von den Deutschen lernen. "Wir haben natürlich ganz andere soziale Strukturen", sagte er. "So viele Obdachlose auf den Straßen, das wäre bei uns nicht denkbar. So weit würden wir es gar nicht kommen lassen." Deutschland sei nicht nur Innovationsland, sondern auch Sozialstaat. In den USA gebe es andere Debatten, etwa ob es eine Pflicht-Krankenversicherung geben soll: "Das ist von unserer Vorstellung so weit weg wie der Mond."