Erste 100 Tage: Rehlinger sieht neue Regierung auf gutem Weg

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist mit den ersten 100 Tagen ihrer SPD-Alleinregierung zufrieden. Die Regierung habe "mit Rekordtempo die Arbeit aufgenommen" und gezeigt, "dass es schnell und abgestimmt vorangeht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Dies werde von den Bürgern schließlich erwartet, wenn die Regierung von einer einzigen Partei gestellt werde.

Vor allem im Bildungsbereich hat die Regierung zügig Fakten geschaffen. So wird an saarländischen Gymnasien nach den Sommerferien wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) eingeführt - für Kinder, die dann in der 5. und 6. Klasse sind. An der Saar hatte es seit 2001 das Abitur nach acht Jahren (G8) gegeben - in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Forderungen zurück zu G9 gegeben.

"Die Frage, was man bei G9 machen kann, haben wir auch vor der Wahl schon überlegt und konnten damit auch direkt in die Umsetzung gehen", sagte Rehlinger. Kritik, dass die Abschaffung des einst von der CDU eingeführten G8 überstürzt erfolgt sei, wies sie zurück. "Wir waren vorbereitet." Auch das erste beschlossene Gesetz der neuen Regierung betraf Schulen: Es stärkt die Schulsozialarbeit.

Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt und regiert damit allein. Es ist das erste Mal seit 23 Jahren an der Saar, dass die SPD wieder die Regierung führt. Das Kabinett ist seit dem 27. April im Amt - sodass die ersten 100 Tage im Amt am 5. August erreicht sind.

In die erste Regierungsphase ist auch die Absage des Ford-Konzerns zur Automobilproduktion am Standort Saarlouis nach 2025 gefallen, deren Folgen die Regierung in den nächsten Jahren beschäftigen werde, sagte die 46-Jährige. Zudem stehe auch die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges im Fokus. Die Saar-Regierung hat bereits angekündigt, bis zu 15 Prozent Energie einsparen zu wollen.

"Ich sehe uns in einem zwar nicht ausdrücklich, aber dennoch faktisch stattfindenden Wirtschaftskrieg", sagte Rehlinger mit Blick auf russische Einschränkungen von Gaslieferungen. Man müsse sich auf "ein Katz-und-Maus-Spiel einstellen, was die Mengen des gelieferten Gases angeht". Sie fügte hinzu: "Ich kann mir schon vorstellen, dass es länger dauert als nur ein paar Wochen und ein paar Monate."

Im Saarland werde deshalb mit Hochdruck an der Inbetriebnahme der beiden Reserve-Kohlekraftwerke Quierschied und Bexbach gearbeitet. Dabei gehe es nicht nur darum, die nötigen Kohlemengen in die Kraftwerke zu bringen, sondern auch um die Verfügbarkeit von Mitarbeitern. Schienen- und Wasserwege würden auch für die Versorgung der Stahlindustrie mit Erz benötigt. In den Hochöfen dürfe es keinen Stillstand geben. "Da gibt es Abstimmungsprozesse."

Was die Entlastung von Bürgern angesichts gestiegener Preise angehe, sagte sie: "Wir müssen auf jeden Fall Instrumente entwickeln, die dafür sorgen, dass niemand gänzlich überfordert wird. Wissend, dass wir keine Instrumente haben werden, die alle davor schützen, gefordert zu sein." Auf Dauer könne man sich Unterstützung nach dem "Gießkannen-Prinzip" aber nicht mehr leisten. "Wir brauchen Instrumente, die man durchhalten kann und die für diejenigen angewendet werden, die sie wirklich brauchen", sagte sie.

Ganz unabhängig von der Energiekrise brauche es eine Nachfolgeregelung beim Thema ÖPNV. "Das 9-Euro-Ticket hat viele in seiner Wirkung, ich schließe mich gar nicht aus, positiv überrascht", sagte Rehlinger. Bürgerinnen und Bürger hätten "eine völlig neue Mobilitätserfahrung" gemacht - und das sollte genutzt werden. "Die Tatsache, dass man bundesweit mit einem Ticket unterwegs sein kann, ist ein Gedanke, den wir weiterverfolgen sollten. Ob wir das auf dem Niveau von neun Euro hinbekommen, da bin ich mir nicht ganz sicher."

Die Ministerpräsidentin kritisierte, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) entgegen dem Koalitionsvertrag keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes beantragt habe und auch ein Pakt für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht in Sicht sei: "Bislang ist denkbar wenig passiert".

Die Grünen im Saarland kritisierten anlässlich der ersten 100 Tage SPD-Regierung "mangelnde Fortschritte bei der dringend benötigten Energiewende". Der angekündigte Klimaschutzplan sei bis heute noch nicht vorgelegt, hieß es in einer Mitteilung. An dem Plan für das Saarland werde derzeit gearbeitet, sagte Rehlinger.

Zum Thema erneuerbare Energien und Klimaschutz sei das Saarland aber "überhaupt nichts schuldig geblieben". Es gebe bereits feste Ziele und einen Fahrplan, der derzeit für einen Klimaschutzplan und ein Klimaschutzgesetz unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen angepasst werde.