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Regierung - Potsdam:Woidke: Früherer Kohleausstieg nur unter Bedingungen möglich

Potsdam (dpa/bb) - Ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nur unter gewissen Bedingungen möglich. Im Jahr 2032 werde nach einer Vereinbarung der sogenannten Kohlekommission ein früherer Ausstieg geprüft, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. "Der wird aber im Wesentlichen davon abhängen, ob es gelingt, nicht nur die Strukturentwicklung in den Regionen voranzubringen und die entsprechende Zahl von gut bezahlten Arbeitsplätzen zu schaffen." Die größte Herausforderung sei vielmehr, das Energieversorgungssystem vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs umzubauen.

Noch im April hatte Woidke gesagt: "Aus meiner Sicht ist es nicht machbar, die Braunkohleverstromung früher als zum vereinbarten Kompromissjahr 2038 zu beenden." Die Kohlekommission mit Spitzenvertretern aus Bund und Ländern hatte Ende Januar einen vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Es gibt Milliarden-Hilfen für die betroffenen Regionen - in Brandenburg ist das die Lausitz.

Derzeit wird im Tagebau Welzow-Süd I in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Wenn auch der Tagebau Welzow Süd II abgebaggert würde, müssten der Ort Proschim und Teile des Ortes Welzow mit mehreren hundert Einwohnern umgesiedelt werden. Über eine mögliche Erweiterung des Tagebaus will der Betreiber Leag erst 2020 entscheiden.

Die Linke will keinen zusätzlichen Braunkohleabbau zum bestehenden Tagebau: "Wir werden keinen neuen Tagebau mehr aufschließen", sagte Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke). Woidke sagte dazu: "Diese Entscheidungen müssen fallen im Kontext der deutschen Energieversorgung."