Regierung - Pittsburgh: Kretschmann: "Nicht im Klein-Klein verheddern"

Pittsburgh (dpa/lsw) - Europa und die USA müssen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch enger zusammenrücken. "Der brutale Überfall auf die Ukraine ruft die Wertegemeinschaft des Westens wieder auf den Plan", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Pittsburgh. "Wir dürfen uns nicht mehr in Klein-Klein verheddern", sagte er. Was die USA und Europa verbinde, sei viel stärker als das was sie unterscheide, sagte der Ministerpräsident - und nannte Freiheit, Pluralismus und Demokratie. Der Krieg habe die EU und die USA wieder näher zusammenrücken lassen. Das müsse weiter verstärkt werden.

Kretschmann betonte, wie verletzlich die Wirtschaft der beiden Regionen sei, etwa durch die vernetzten Lieferketten und die Abhängigkeit von Rohstoffen. Die USA und Europa müssten vorangehen und Standards setzen. Kretschmann lobte, dass es mittlerweile etwa abgestimmte technische Normen bei Künstlicher Intelligenz, 3D-Druck und Materialrecycling gebe. Die transatlantische Zusammenarbeit in diesen Bereichen stecke trotzdem noch in den Kinderschuhen, sagte er.

Wenn es einen Brutkasten für Ideen und Innovationen gebe, dann die transatlantische Wertegemeinschaft. Innovationen gediehen am ehesten in freien Gesellschaften, sagte der Regierungschef. Autoritäre Gesellschaften würden diese im Keim ersticken. Kretschmann zeichnete ein Bild von Baden-Württemberg als Vorreiterregion bei Themen wie Mobilität und Gesundheitswirtschaft.

Der Grünen-Politiker befindet sich mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation aus Baden-Württemberg in den USA. Dort will er fünf Tage lang in Pittsburgh und Kalifornien Kontakte knüpfen. Es ist die erste größere Auslandsreise des Regierungschefs seit 2018. Im Mittelpunkt stehen die Themen Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und die Zukunft der Gesundheitsindustrie.

Die USA sind laut Staatsministerium der wichtigste Handelspartner des Landes. Über ein Viertel der Direktinvestitionen aus Baden-Württemberg gehen in die USA (rund 80 Milliarden Euro 2018). Der Südwesten ist zudem Heimat von fast 280 amerikanischen Unternehmen. Kretschmann will das ausbauen und Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort präsentieren.

Am Dienstag allerdings kommt ihm auf seiner Reise ein Termin in der Heimat in die Quere: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das milliardenschwere Entlastungspaket des Bundes. Kretschmann will trotz der knapp 6800 Kilometer Entfernung unbedingt an der Runde teilnehmen - und sich aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen. Er will in den Verhandlungen auf mehr Geld vom Bund pochen - unter anderem für den Schienen-Nahverkehr der Länder.

"Ich hoffe, dass alles technisch und dann politisch klappt", sagte er vor der Schalte - und rechtfertigte gleichzeitig seine US-Reise in Krisenzeiten. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, hatte er nach seiner Ankunft in Pittsburgh gesagt. "Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen." Das könne auf Dauer nicht gut gehen.

Die Länder streiten gerade mit dem Bund um ein milliardenschweres Entlastungspaket. "Ich werde mich zuschalten, weil dort sehr wichtige Beschlüsse gefasst werden in der Krise", sagte Kretschmann. Man lebe ja im 21. Jahrhundert und habe gelernt, Digitalsitzungen zu machen. Dafür verpasst er am Dienstag in den USA den Besuch eines Bosch-Forschungszentrums und eines Unternehmens für autonome Fahrzeuge. Nach den Verhandlungen reist der Grünen-Politiker weiter nach Sacramento in Kalifornien.

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