Regierung:Mehr Solarenergie: Landtag beschließt Gesetzesnovelle

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Journalisten, Gäste und Abgeordnete im Deutschhaus, dem Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Lange wurde über die Novelle des Solargesetzes debattiert. Jetzt hat es der Landtag verabschiedet - mit den Stimmen der CDU.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Mainz (dpa/lrs) - Eine Neufassung des Solargesetzes soll das Photovoltaik-Ausbau-Ziel der Ampel-Regierung weiter voranbringen. Die mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU-Fraktion am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Novelle bringt eine Solarpflicht für Neubauten oder größeren Dachsanierungen von Gebäuden des Landes und der Kommunen. Damit solle die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gestärkt werden, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne).

Für private Haushalte ist eine Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen für PV-Anlagen - etwa Kabeln oder Leerrohren - vorgesehen. So sollen Gebäude „PV-ready“ werden. Die Oppositionsfraktionen AfD und Freie Wähler stimmten gegen die Gesetzesänderung.

Der klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Fabian Ehmann, sagte, das Gesetz werde Rheinland-Pfalz dem Ziel der Klimaneutralität näher bringen. In diesem Jahr sei das Ziel von 500 Megawatt Leistung aus Photovoltaik bereits übertroffen, Ende Oktober seien es schon 800 Megawatt gewesen, sagte Eder.

Der CDU-Abgeordnete Markus Wolf nannte die Novelle „einen Schritt in die richtige Richtung, aber einen richtig kleinen Schritt“. Wolf betonte aber auch: „Wir könnten schon deutlich weiter sein.“ Die CDU hatte auch für Privathaushalte eine Solarpflicht gefordert.

Der FDP-Abgeordnete Marco Weber und die SPD-Abgeordnete Tamara Müller betonten, es sei wichtig, Hausbesitzern zu überlassen, ob sie eine PV-Anlage installierten oder nicht. Die Kosten von mindestens 15.000 Euro nannte Müller als Grund. Das Geld könne nicht jede junge Familie aufbringen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wolle.

Der FDP-Abgeordnete Weber sagte: „Wir müssen über den Netzausbau reden.“ Dafür sei in der Vergangenheit zu wenig passiert und eine Beschleunigung jetzt notwendig und möglich. Wichtig sei auch das Thema Freiflächen.

Es gebe „regional immense Probleme“, PV-Anlagen etwa auf Ackerflächen zu installieren. Die Tierhaltung nehme aber auch in Rheinland-Pfalz ab und damit stünden nach seiner Auffassung Grünlandflächen dafür zur Verfügung, sagte Weber. Ministerin Eder wies darauf hin, dass der Ausbau der Freiflächen rechtlich ohnehin auf zwei Prozent der Ackerfläche begrenzt sei.

Ralf Schönborn von der AfD-Fraktion warb für Atomenergie und nannte den Ausstieg einen Fehler.

© dpa-infocom, dpa:231107-99-859387/4

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