Dresden (dpa/sn) - Neuer Doppeletat, Pflegebonus, ein eigenes Konjunkturpaket - das sächsische Kabinett hatte auf seiner zweitägigen Haushaltsklausur in Meerane zahlreiche Themen auf seiner Liste. Am Dienstag verkündete Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dann, dass Sachsen zunächst trotz drohender Einnahmeverluste in der Corona-Krise weiter mit einem Etat auf bisherigem Niveau planen will: "Insgesamt stehen uns für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 pro Jahr nach derzeitigem Stand Haushaltsmittel von rund 20,7 Milliarden Euro zur Verfügung." Das sei aber noch nicht "der Weisheit letzter Schluss".
"Dabei müssen wir bedenken, dass wir die Steuerausfälle mit Schulden kompensieren", sagte der Minister. Daher sei ein Überprüfen der Ausgaben und das Setzen von Prioritäten erforderlich. Er appellierte an die Fachressorts, langfristig und sorgfältig zu planen. Ab 2023 müssten die aufgenommenen Schulden getilgt werden. "Das gilt es schon jetzt vorzubereiten", so Vorjohann. Es gebe zwar große Steuerausfälle, doch mit dem vom Landtag beschlossenen Kreditvolumen könne man das auffangen.
Erst im Herbst soll aber der eigentliche Haken an den Haushaltsentwurf gesetzt werden, betonte Vorjohann. Zuvor, im September, soll es eine Extra-Steuerschätzung geben. Wenn die Werte dann schlechter seien als bislang angenommen, müsse noch einmal nachjustiert werden. Im November soll der Entwurf dem Landtag vorgelegt werden, im April 2021 soll der Haushalt beschlossene Sache sein.
Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern, plant Sachsen zudem ein eigenes Konjunkturprogramm. Das soll bis zum 30. Juni beschlossen werden. Welchen Umfang das Programm haben wird, blieb zunächst unklar. Vorjohann wollte keine Prognose abgeben. Man wolle erst die Details aus dem Konjunkturprogramm des Bundes prüfen, hieß es. Die sächsische Regierung rechnet damit, dass von geplanten 130 Milliarden Euro etwa fünf Milliarden nach Sachsen fließen. Allerdings habe das Land im Zusammenhang mit den Bundeshilfen auch etwa 400 Millionen Euro Ausnahmeeinfälle zu kompensieren, etwa durch steuerliche Entlastungen.
Neben der Diskussion um den Doppeletat hat das Kabinett am Dienstag auch wie angekündigt einen zusätzlichen Pflegebonus in Höhe von 500 Euro für Pflegekräfte beschlossen. Damit bekommen die rund 70 000 Pflegekräfte im Freistaat zu den 1000 Euro vom Bund bis zu 500 Euro vom Land hinzu. Die Kosten für den Landesanteil belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Geld soll bis 15. Juli ausgezahlt werden.
Insgesamt wurden bis zum Dienstag im Freistaat 5333 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet - das sind vier mehr als am Tag zuvor. In neun Landkreisen hat es keine Neuinfektionen gegeben. 104 Patienten mit Covid-19 liegen derzeit in einem Krankenhaus, 26 auf der Intensivstation. Die Zahl der Todesopfer lag wie am Montag bei 214. Etwa 5010 positiv auf das Virus getestete Menschen gelten als wieder genesen. Die Sterberate - also der Anteil Gestorbener an der Gesamtzahl vom Labor bestätigter Infektionsfälle beträgt 4,0 Prozent.