Regierung - Mainz: Rheinland-Pfalz: Neues Klimaschutzkonzept im Landeskabinett

Mainz (dpa/lrs) - Ein Jahr nach einem Online-Dialog mit mehr als 600 Vorschlägen von Rheinland-Pfälzern hat die Landesregierung am Dienstag den Entwurf für ein neues Klimaschutzkonzept beraten. Darin sind nach Angaben des Umweltministeriums 107 Maßnahmen enthalten wie die Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie eine Verdoppelung bei der Nutzung der Windenergie und eine Verdreifachung bei der Solarenergie auf dann jeweils 8000 Megawatt.

Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken (Grüne) bezeichnete das Konzept als "eine zentrale Grundlage für künftige politische Entscheidungen beim Klimaschutz" und als "wichtigen Hebel für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz". Das Klimaschutzgesetz von Rheinland-Pfalz hat das Ziel gesetzt, bis 2050 zum klimaneutralen Land zu werden.

Das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis Ende 2020 - bezogen auf den Ausstoß im Jahr 1990 - sei in Rheinland-Pfalz in greifbarer Nähe, erklärte Höfken. Dieser Erfolg sei vor allem der Energiewende zu verdanken, da inzwischen jede zweite Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien erzeugt werde.

Das Konzept benennt acht Handlungsfelder wie Verkehr, Industrie oder Öffentliche Hand. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet und soll bis Ende des Jahres vom Ministerrat verabschiedet werden. Das erste Klimaschutzkonzept von 2015 umfasste 99 Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emissionen.

In dem von der Energie-Agentur Rheinland-Pfalz organisierten Online-Dialog zum Klimaschutzkonzept gab es allein zum Verkehr 235 Beiträge, an zweiter Stelle folgten Verwaltung und kommunale Aufgaben mit 115 Beiträgen. Dazu gehörte etwa die Forderung nach einem Verbot von Laubbläsern auf öffentlichen Flächen, die Gestaltung von Straßen als Baumalleen oder die bienenfreundliche Bepflanzung der Dächer von Bushaltestellen. Die Land- und Forstwirtschaft beschäftigte die Rheinland-Pfälzer in 108 Beiträgen.