Regierung - Mainz:Kemmerich-Wahl schlägt hohe Wellen in Mainz

Deutschland
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sitzt auf ihrem Platz im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sorgt die erste Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Mainz für heftige Diskussionen. "Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. FDP-Chef Volker Wissing sagte, die erfolgreiche Kandidatur des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten sei "sehr honorig", da er Verantwortung in schwieriger Situation übernommen habe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die FDP aber nicht in Frage.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge gratulierte Kemmerich und sprach von einem guten Tag für die Demokratie. "Mit seiner Wahl hat sich der Wählerwille durchgesetzt, der Rot-Rot-Grün eindeutig das Vertrauen entzogen hat."

Dreyer forderte die CDU im Bund auf, nach der Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. "Es ist das Gegenteil passiert", wie die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von AfD und CDU nun gezeigt habe.

"Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen", sagte Dreyer. "Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland." Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. FDP und CDU in Thüringen müssten nun "Farbe bekennen, wenn sie am Ende nicht zu Marionetten werden wollen in der Hand der AfD".

Mit Blick auf Rheinland-Pfalz sagte die Ministerpräsidentin, sie wisse genau, dass der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing und seine FDP so aufgestellt seien, "dass dies nie passieren würde in diesem Land". Die CDU im Bund wiederum müsse deutlich machen, dass in den Landesverbänden gemeinsame Wahlen mit der AfD ausgeschlossen seien.

Kemmerich setzte sich im Erfurter Landtag völlig überraschend im entscheidenden dritten Wahlgang mit Stimmen aus CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durch. Wissing sagte, im Thüringer Landtag habe ein demokratisches Verfahren stattgefunden. "Aber das Land Thüringen steht jetzt auch vor einer schwierigen Situation. So eine Regierung ohne klare Mehrheiten ist kein leichtes Unterfangen." Auf die Frage, ob Kemmerichs Kandidatur mit dem FDP-Bundesvorstand abgesprochen gewesen sei, antwortete Wissing: "Die Länder sind in solchen Situationen frei."

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