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Regierung - Mainz:Dreyer für Fortsetzung der Ampel-Koalition

Deutschland
Malu Dreyer (SPD, m.), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würde die Ampel-Koalition nach der Landtagswahl am 14. März gerne fortsetzen. Einen "sehr gut ausgehandelten Koalitions-Vertrag" und "ein sehr guter menschlicher Umgang miteinander" hätten die vergangenen fünf Jahre der einzigen Ampel-Koalition in Deutschland erfolgreich gemacht, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Mainz bei der Bilanz der Regierungsarbeit seit 2016. Die Weichen für die Zukunft seien gestellt und der Koalitionsvertrag vollständig abgearbeitet. Die Leitidee "Wir sind für alle da" gelte weiterhin.

Die CDU-Opposition sieht dagegen keinen großen Wurf und keine Leuchttürme. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Zusammenarbeit mit der Landesregierung gelobt, ihr aber einige Versäumnisse vorgeworfen.

Das Leben in Rheinland-Pfalz habe sich verbessert, es seien unter anderem mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt worden, sagte Dreyer. Die medizinische Versorgung auf dem Land und in der Stadt sei auch besser geworden. Rheinland-Pfalz habe eines der modernsten Kita-Gesetze der Republik und das Bundesland sei in Vielem Vorreiter, etwa bei der Künstlichen Intelligenz.

Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte: "Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren innovativer, digitaler und damit zukunftsfähiger geworden." Umwelt- und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht etwa Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz, bei den Angeboten für Jugendliche, den Schutz für von Gewalt bedrohter Frauen und den Sprachkursen.

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sagte dagegen: "Im Grunde weiß niemand so wirklich, wofür diese Landesregierung und die Regierungschefin eigentlich stehen." Das Kernproblem der Ampel-Koalition sei, dass sie geräuschlos regieren wolle. "Wird das zum Selbstzweck erhoben, leidet die Regierungsarbeit." Zu den größten Skandalen der Regierung gehöre "die Posse um den Verkauf des Flughafens Hahn. Hier hat sich die Regierung Dreyer von Hochstaplern düpieren lassen."

Der DGB bewertete die Gründung des Transformationsrates als besonders positiv. Dieses Gremium, in dem Vertreter von Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und Arbeitsagentur sitzen, helfe, die Herausforderungen des Strukturwandels in der Industrie zu bewältigen. Auch die Wohnungsbaupolitik und die Einführung der Landarztquote bewertete Landeschef Dietmar Muscheid positiv. Kritisch sei dagegen, dass noch immer keine Lösung für die Altschulden der Kommunen gefunden worden sei und dass es kein Azubi-Ticket und auch kein Sozial-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr gebe.

Wissing sprach von einem "ehrlichen Ringen" in der Koalition. "Wir hatten immer ein gutes Gesprächsklima, weil wir Vertrauen zueinander hatten und die Vertragstreue hoch war." Wichtig sei auch Empathie, zu versuchen, den anderen zu verstehen und seine Argumente zu sehen.

Aus zeitlichen Gründen und wegen der Pandemie habe allerdings nicht alles umgesetzt werden können, sagte der FDP-Politiker. Ein geplantes Gründer- und Technologiezentrum in Kaiserslautern sowie den Ausbau des Austauschs mit Israel nannte er als Beispiele. Die geplante Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sei auch der Pandemie zum Opfer gefallen, ergänzte Spiegel.

Dass die Zusammenarbeit in dem Dreierbündnis trotz der nicht vorhersehbaren Pandemie so gut funktioniert habe, zeige, dass Herausforderungen gut und gemeinsam angepackt worden seien, sagte Spiegel, die auch grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist. "Dafür gab es ja keine Blaupause." Die Koalition habe "konstruktiv und vertrauensvoll" den Vertrag umgesetzt und viel erreicht, "trotzdem habe ich noch ganz viele Ideen für die nächste Legislaturperiode", sagte Spiegel. Die Klimapolitik sei der Hauptgrund, die Grünen zu wählen.

"Wir konnten die Weichen für die Zukunft stellen", sagte Dreyer. Klimawandel, Digitalisierung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft seien für sie dabei wesentlich. Wissing hob den Ressortzuschnitt seines Ministeriums hervor: "Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - das gibt es nur bei uns." Wie sinnvoll dies sei, zeigten unter anderem vollautomatische Traktoren und ein autonom fahrender Klein-Lkw im Wald.

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