Regierung - Kiel:Günther: Jamaika ein konfliktfähiges Bündnis

Kiel (dpa/lno) - Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther kein Schönwetterbündnis. Daran änderten auch inhaltliche Differenzen nichts, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Substanz dieser Regierung ist so nachhaltig und fest, dass wir gemeinsam den Willen haben, diese Koalition mindestens die nächsten drei Jahre erfolgreich fortzusetzen."

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Kiel (dpa/lno) - Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther kein Schönwetterbündnis. Daran änderten auch inhaltliche Differenzen nichts, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Substanz dieser Regierung ist so nachhaltig und fest, dass wir gemeinsam den Willen haben, diese Koalition mindestens die nächsten drei Jahre erfolgreich fortzusetzen."

Das Jamaika-Bündnis suche selbstverständlich keine Konflikte, sagte Günther. "Aber natürlich gibt es unterschiedliche Interessen und Auffassungen." Für die Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik gilt das ebenso wie für die Energie oder Teile der Innenpolitik.

"Wir haben es immer eher als Stärke gesehen, dass wir als Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Themen haben, die uns wichtig sind", sagte Günther. "Aber wir haben sehr bewährte Formen der Zusammenarbeit, indem wir uns immer wöchentlich zusammenzusetzen um über Konfliktthemen zu reden." Diese würden nicht beiseite gewischt. Vielmehr sei es der Koalition immer gelungen, auch in schwierigen Fragen gemeinsame Wege zu finden. "Da muss sich niemand Sorgen machen."

Auch an der Haushaltsdisziplin werde nicht gerüttelt, sagte der Regierungschef. "Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten und an dieser Maßgabe richten wir uns auch aus. Dies sei der gemeinsame Wille der Koalition. "Die nicht mehr ganz so üppig sprudelnden Steuerquellen werden dazu führen, dass wir nach Prioritäten handeln", sagte Günther. Dies sei absolut notwendig, um das Land voranzubringen. "Da ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang; hier gibt es überhaupt keinen Unterschied in der Koalition."

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