Regierung in Italien Conte erteilt Forderung nach Roma-Zählung Absage

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte

(Foto: REUTERS)
  • Italiens Regierungschef Conte ist nicht dafür, die Angehörigen der Roma-Minderheit in seinem Land zählen zu lassen.
  • Einen solchen Schritt hatte Italiens Innenminister Salvini gefordert.
  • Kritik kam daraufhin unter anderem von der EU.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. "Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit vorzunehmen", erklärte er. Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" sei. Conte kündigte zugleich ein Prüfung an, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Salvini hatte am Montag auf Twitter geschrieben, dass Roma-Kindern "Diebstahl und Illegalität beigebracht" werde. Zuvor hatte er nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADNkronos gesagt: "Wir arbeiten an der Ausweisung ausländischer Häftlinge, die in Italien sind, aber dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Ländern, die sie zurücknehmen müssen." Demnach fügte er hinzu: "Leider müssen wir die italienischen Roma in Italien behalten."

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten "generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden".

Salvini verteidigte sein Vorgehen. "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst", schrieb er bei Twitter.

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