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Regierung in Griechenland:Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung

Positive Signale aus Griechenland: Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat Ministerpräsident Samaras eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entschieden - mit einer deutlichen Mehrheit. Die ersten Ergebnisse der Troika-Kontrolle allerdings sollen alles andere als optimistisch sein.

Kurz vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone hat die griechische Regierung wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die aus drei Parteien bestehende Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt in der Nacht alle 179 Stimmen aus dem eigenen Lager und hatte damit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament eine klare Mehrheit. Abweichler gab es damit nicht.

Dies teilte Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mit. Die Regierung wird von den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt. Finanzminister Yannis Stournaras trifft sich am Montag um 17 Uhr mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone in Brüssel. Die von den Konservativen geführte Regierung will erreichen, dass ihr mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen gewährt wird.

Samaras stimmte während einer dreitägigen Debatte im Vorfeld der Abstimmung seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaketes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament. Die einzigen Mittel gegen eine Insolvenz des Landes und das Ausscheiden aus der Euro-Zone seien Wachstum und Investitionen.

Arbeitslosigkeit bedroht den "sozialen Frieden"

Samaras machte aber erneut deutlich, am Sparpaket festhalten zu wollen. "Wir wollen die Ziele nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern", sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job. Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: "Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen", sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden "ihr Geld verlieren", drohte Tsipras. "Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert", antwortete Samaras.

Ohne die Zahlungen aus dem internationalen Rettungspaket droht dem Land innerhalb weniger Wochen eine Insolvenz. Ob weiter Geld gezahlt wird, hängt vom Urteil einer Expertenkommission von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ab. Finanzminister Ioannis Stournaras sollen die Troika-Chefs gesagt haben: "Wenn das Sparprogramm nicht wieder auf Kurs kommt, dann wird es auch keine Diskussionen über die Streckung geben."

Die Vertreter sind am Montag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Abend aus Griechenland abgereist und wollen noch heute erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten würden Vorgesetzte und die Euro-Gruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Erste Ergebnisse der Troika-Prüfung offenbar negativ

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetzt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung Kathimerini unter Berufung auf Warnungen der Troika. Ende des Monats will sich die Troika erneut mit der griechischen Regierung treffen.

Samaras' Wahlsieg im Juni hat im Ausland für etwas Beruhigung gesorgt. Viele Marktteilnehmer hatten befürchtet, dass das Land bei einem Sieg des Linksbündnisses Syriza die Euro-Zone hätte verlassen müssen. Syriza-Chef Alexis Tsipras erneuerte unterdessen am Sonntag seine Kritik. Er warf den internationalen Gläubigern vor, mit dem Rettungspaket ein politisches und wirtschaftliches Verbrechen gegen Griechenland zu begehen.

Besonders griff er dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "Sie sind keine Europa-Befürworter, Sie sind Merkelisten - Berlin wird Europa in die Auflösung führen", sagte Tsipras. Merkel ist in Griechenland unbeliebt, weil Deutschland und andere nordeuropäische Länder als Gegenleistung für die Milliardenhilfen Einschnitte in dem Mittelmeerland fordern.

Politiker der schwarz-gelben Koalition äußerten sich am Sonntag erneut skeptisch zu Vorschlägen, nach denen Griechenland mehr Zeit eingeräumt werden soll. So sagte Vizekanzler Philipp Rösler der Bild-Zeitung: "Meine Geduld geht dem Ende entgegen."