Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Euro-Krise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten und alles zu tun, um die Transaktionssteuer einzuführen. Seehofer sieht das bürgerliche Lager andernfalls weiter im Abwind.
Muss sich manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.
(Foto: Foto: ddp)"Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. So habe ihn vor allem irritiert, dass Finanzminister Schäuble (CDU) den Sinn einer Transaktionssteuer in Frage stelle, obwohl sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hatten, sie einzuführen.
Schäuble hatte erklärt, diese Steuer werde nicht kommen, weil sie von anderen Ländern abgelehnt werde. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht", sagte Seehofer. "Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass die Steuer kommt."
Wenn der Koalitionsausschuss sage, die Steuer komme, und der Finanzminister gleichzeitig sage, sie kommt nicht, "da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt."
Seehofer mahnte die Kanzlerin, sie solle nun endlich die Lehren aus der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Das bürgerliche Lager habe nur noch 40 Prozent, das linke Lager aber 50 Prozent.
Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Die ist für Seehofer vor allem mit der Einführung einer Transaktionssteuer für Wertpapiergeschäfte verbunden. Die Bundesregierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen.
Zudem stellt er Bedingungen, damit Bayern sich am Freitag im Bundesrat nicht gegen das milliardenschwere Hilfspaket für notleidende Euroländer stellt. So soll der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen.
"Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren", sagte Seehofer mit Blick auf die Kanzlerin. Deshalb habe er sich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zurückgehalten. Die Zurückhaltung habe aber nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Deswegen sei nun wieder mit ihm zu rechnen.
Mit mulmigem Gefühl
Seehofer ist mit seiner Kritik nicht alleine. Obwohl sich am Donnerstag in der Unionsfraktion für die Abstimmung im Bundestag eine breite Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm abzeichnete, gehen viele, auch die Unterstützer, mit einem mulmigen Gefühl in die nächsten Wochen. Viele berichteten in dieser Woche, dass sie in den Wahlkreisen auf Bedenken und Verunsicherung stoßen würden. Das sei den immer schneller aufeinanderfolgenden Krisenereignissen, aber auch dem zum Teil verunsichernden Krisenmanagement der Regierung geschuldet, hieß es bei vielen Parlamentariern.
Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion stimmten am Donnerstag sieben Unionsabgeordnete mit nein, zwei enthielten sich. Damit muss die schwarz-gelbe Koalition für den Freitag nicht mehr um die eigene Mehrheit fürchten, da es zuletzt auch aus der FDP-Fraktion hieß, die meisten Kritiker seien eingefangen.
