Hannover (dpa/lni) - Es soll ein Zeichen der Beständigkeit für die taumelnde SPD sein: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat ein lukratives Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW abgelehnt und sieht seine Zukunft in Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil wies derweil die andauernden Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz ungewohnt deutlich zurück.
"Ich gehe davon aus, dass ich nicht kandidieren werde", sagte Weil. "Ich bin niedersächsischer Ministerpräsident und ich bleibe das auch." Die Wahrscheinlichkeit, sich doch noch zu bewerben, sei gering: "Von mir aus kann man diese Diskussion gerne beenden." Weil wird seit Wochen als möglicher Kandidat gehandelt. Der 60-Jährige betonte dazu stets, keine Ambitionen auf einen Wechsel nach Berlin zu hegen, wollte sich bisher aber auch nicht festlegen.
Lies hob hervor, er habe sich auch mit Blick auf die schwierige Lage der SPD gegen das Angebot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu werden, entschieden. "Mein Platz ist in Niedersachsen", sagte er. "Es ist ein klares Bekenntnis zur SPD in einer Zeit, die nicht ganz leicht ist für die Partei. Das war für mich ein ganz entscheidender Punkt."
Bei dem Angebot ging es um viel Geld: Das Magazin "Der Spiegel" hatte gemutmaßt, der BDEW-Posten wäre mit einem Jahreseinkommen von rund einer halben Million Euro verbunden gewesen. Lies hatte sich vom Verband eine zweiwöchige Bedenkzeit erbeten, die nun endete. "Für mich ist das eine eindeutige Stärkung meiner Position als Minister", sagte der 52-Jährige zum Interesse aus der Wirtschaft. "Ich sehe mich gestärkt in meiner Funktion."
Der BDEW hat seinerseits nach Lies' Absage bereits die nächste Politikerin im Visier. Wie der Verband mitteilte, beschloss das BDEW-Präsidium einstimmig, dem Vorstand die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae als Hauptgeschäftsführerin vorzuschlagen. Andreae selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der BDEW gilt als einer der einflussreichsten Verbände der Energiebranche. Zu den Mitgliedern zählen etwa RWE und Eon.
Weil sagte, das Verbands-Angebot für Lies zeige, welches Vertrauen und Renommee sein Umweltminister genieße. "Wir können uns in der niedersächsischen Landespolitik dazu gratulieren", sagte der Ministerpräsident, der für die gemeinsame Pressekonferenz eigens seinen Urlaub unterbrochen hatte. Der Klimaschutz sei ein Schlüsselressort, daher sei er froh über Lies' Verbleib. "Ich habe jetzt eine Etappe in den Alpen verpasst dadurch. Aber das ist die Entscheidung von Olaf Lies allemal wert."
Die Opposition hatte den vermeintlich bevorstehenden Wechsel des Ministers kritisiert. So hatte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel gesagt, Lies sei ein "Ankündigungsminister ohne Durchsetzungskraft". Weil sagte dazu, Piel wäre gut beraten, sich zu überlegen, "ob nicht vielleicht ein Anruf mit einem Wort des Bedauerns beim Minister angezeigt wäre".
Die Kritik der Opposition richtete sich aber auch gegen die in Niedersachsen fehlende Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft gehen. 2013 hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag zwar eine Neuregelung angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Auf Bundesebene ist das anders: Mitglieder der Bundesregierung, die binnen 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben, müssen das melden. Die Bundesregierung kann die Tätigkeit dann untersagen.
"Das ist in der Tat ein Punkt, den wir wahrscheinlich nach der Regierungsbildung etwas aus dem Auge verloren haben", sagte Weil nun. Er sei der Meinung, dass eine Prüfung von Interessenkonflikten besser sei als eine feste Karenzzeit. Im Fall von Lies' Angebot sei es ohnehin um einen Wechsel "in etlichen Monaten" gegangen, der nach vorläufiger Prüfung für ihn keinen Interessenkonflikt mit dem Land gehabt hätte, sagte Weil. Mit dem Koalitionspartner CDU sollten aber Gespräche geführt werden, um das Thema Karenz wieder aufzugreifen.
Innerhalb der niedersächsischen SPD gilt Lies vielen als Nummer zwei hinter Weil. 2011 hatte sich der Friese als Spitzenkandidat für die Landtagswahl beworben, in einer Urwahl der SPD-Mitglieder aber gegen den späteren Wahlsieger Weil verloren. Vor diesem Hintergrund sei eine gute Zusammenarbeit nicht selbstverständlich gewesen, sagte Lies. Beide betonten aber, sie hätten Vertrauen zueinander.