Regierung - Hannover: Regierung holt sich Rat von Klimaschutz-Expertin

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung kommt am Montag (14.00 Uhr) für eine zweitägige Klausur in Wilhelmshaven zusammen. Vorrangiges Thema ist der Klimaschutz: Als Expertin für Klima- und Energiepolitik soll Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft die Diskussionen anschieben. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Klimaschutz im Sommer als das prägende Thema der nächsten Jahre bezeichnet hatte, will die Regierung jetzt ein konkretes Maßnahmenprogramm erörtern.

Parallel dazu laden in Hannover (ab 10.45 Uhr) die Landtagsausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Umwelt und Energie zu einer Anhörung zum Klimagesetz von SPD und CDU. Die Oppositionsfraktionen FDP und Grüne haben eigene Entwürfe vorgelegt.

Die rot-schwarze Regierung will den Klimaschutz in der niedersächsischen Verfassung verankern. Der Entwurf sieht zudem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Energieversorgung soll bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem sollen der öffentliche Nahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte bei der Beratung im Landtag Ende Oktober gesagt, Kern des Gesetzes sei, dass der Schutz des Klimas insbesondere durch Innovationen vorangebracht werden soll und nicht gleich Verzicht bedeute.

Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl bezeichnete den Entwurf damals hingegen als "Arbeitsverweigerung". Wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft und der Gebäudesektor würden komplett ignoriert. Die FDP warnte hingegen vor einem "Klimaabsolutismus" und warb dafür, einen Rahmen für technologische Innovationen zum CO2-Verzicht zu schaffen, etwa mit Blick auf künstlich hergestellte Kraftstoffe.