Regierung - Hannover:Neue Shopping-Regeln: Weil warnt vor Einkaufstourismus

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Corona
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hannover (dpa/lni) - Das Einkaufen in Niedersachsens Geschäften soll trotz der gekippten 2G-Regel schon bald wieder nur unter Corona-Auflagen möglich sein. Eine Regierungssprecherin kündigte am Freitag eine neue Regelung für den Einzelhandel an, die in der ersten Hälfte der kommenden Woche vorgestellt werde. Ungeimpfte Menschen können jetzt allerdings wieder in allen Läden einkaufen gehen, mit der 2G-Regel war das nur in Geschäften des täglichen Bedarfs möglich.

Ministerpräsident Stephan Weil warnte wegen der Aufhebung der 2G-Regel davor, dass nun vermehrt Menschen ohne Corona-Impfung ins Land kommen könnten. Niedersachsen habe mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg jetzt eine Sonderrolle in Deutschland, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Alle anderen Länder haben 2G im Einzelhandel. Ich hoffe nicht, dass das zu einem Einkaufstourismus der besonderen Art führt, weil ungeimpfte Menschen in Niedersachsen shoppen gehen können."

Der Regierungschef betonte, es gehe ihm nicht um eine Urteilsschelte. Er wies allerdings darauf hin, dass die 2G-Regel für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt worden sei.

Zu den Details der neuen Corona-Auflagen für die Geschäfte hielt der Ministerpräsident sich bedeckt. "Ich kann ausschließen, dass es so weitergeht wie bisher nur ohne 2G", sagte er. Denkbar wären eine FFP2-Maskenpflicht oder eine 3G-Regel, nach der nicht geimpfte Menschen vor dem Zutritt einen negativen Test vorlegen müssten.

Weil zufolge sind verschärfte Corona-Maßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Virusvariante Omikron notwendig. "Ich bin wirklich tief besorgt über die Ausbreitung von Omikron. Wir stehen vor der wahrscheinlich größten Herausforderung der Pandemie."

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte die 2G-Regel in Niedersachsens Einzelhandel dagegen am Donnerstag vorläufig aufgehoben, weil die Beschränkung auf Geimpfte und Genesene in der jetzigen Infektionslage nicht notwendig sei. Ladenbesitzer können jedoch ihr Hausrecht nutzen und den Einlass weiterhin begrenzen.

Die 2G-Regel im Einzelhandel ging auf einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zurück. Die Bundesregierung will daran auch nach dem OVG-Urteil festhalten. Man halte die Zugangsregel weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte bei einem Besuch in Hannover ebenfalls, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen.

© dpa-infocom, dpa:211217-99-421231/3

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