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Regierung - Hannover:Lob und Kritik für Vorpreschen bei Lockerungen

Corona
Ralf Stegner spricht bei einem SPD-Bundesparteitag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Fahrplan für Lockerungen der Corona-Regeln stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Wirtschaft mit Erleichterung auf die angekündigten Maßnahmen für Tourismus und Gastronomie reagierte, kamen aus der Politik auch kritische Stimmen. Mit dem Plan verlasse die Landesregierung ihren Kurs für ein möglichst abgestimmtes Handeln aller Bundesländer, kritisierte die Grüne.

Es fehlten zudem nachvollziehbare Kriterien. Die Partei erneuerte ihre Forderung, dass ein solches Konzept nicht nur mit der Kanzlerin und den anderen Ländern, sondern auch mit den Landtagsfraktionen beraten werden müsse. "Die Zeit des Regierens im Alleingang muss nun endlich vorbei sein", forderte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg.

Mit dem Fünf-Stufen-Plan will die Niedersachsen den Weg in eine "neue Normalität" in der Corona-Krise ebnen, wie Ministerpräsident Stephan Weil sagte. Nachdem der SPD-Politiker mehrfach das Vorpreschen anderer Länder mit Lockerungen kritisiert hatte, geht Niedersachsen damit vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch selbst in die Offensive. Endgültig beschließen will das Land den Plan jedoch erst danach.

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner kritisierte das Verhalten. Der Wettbewerb einzelner Länderchefs um die früheste Ankündigung, den härtesten Kurs oder die weitreichendste Lockerung erschwere die Akzeptanz der Regelungen enorm, sagte er der Tageszeitung "Welt" (Dienstag). Die Strategie zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens müsse zwischen Bund und Ländern möglichst einheitlich geregelt werden.

Lob kam von der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK): "Mit seinem "Fünf-Stufen-Plan" hat Stephan Weil die richtigen Weichen für unsere Zukunft gestellt. Das begrüßen wir sehr", sagte der IHK-Präsident Bernhard Brons. Er verwies auf ein Impulspapier des Landesverbands der niedersächsischen IHKs und ein ergänzendes Tourismuspapier mit Vorschlägen für einen Ausstieg aus dem "Lockdown". Brons: "Nahezu alle unsere Vorschläge konnten wir in dem Plan des Landes wiederfinden."

Nach dem Stufenplan sollen vom kommenden Montag (11. Mai) an Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Dabei gilt eine Reservierungspflicht. Auch Ferienhäuser und -wohnungen sowie Campingplätze sollen von dem Datum an mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent belegt werden können.

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