Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat den zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs geplanten Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro gegen Kritik der Opposition verteidigt. Der Grünen-Politiker betonte, neben einer akuten Hilfestellung müsse der Blick auch nach vorne gerichtet werden. Am Mittwoch stimmt der Landtag über das Vorhaben von Rot-Grün ab.
"Deutschland hat die Chance, auf die Energiekrise mit einer energetischen Transformation zu reagieren und sich damit unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Wir leisten mit dem vorgesehenen Nachtragshaushalt dazu einen Beitrag", sagte Finanzminister Heere der Deutschen Presse-Agentur.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise entlasten soll. "Das reicht aber nicht. Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig", sagte Heere. Dafür seien daher weitere 707 Millionen Euro vorgesehen.
Die hohe Zahl von Flüchtlingen, die Russlands Angriff auf die Ukraine zur Folge hat, stelle zudem vor allem die Kommunen vor "extreme Herausforderungen", gerade bei der Unterbringung. Diesen Bereich will das Land mit 302 Millionen Euro unterstützen. Außerdem umfasst der Nachtragshaushalt 529 Millionen Euro für die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie 394 Millionen Euro für sogenannte Ansatzerhöhungen. Dazu zählen etwa die Kosten für das erhöhte Wohngeld, die gestiegenen Energiekosten des Landes und Zinszahlungen.
Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen hatte ihren Plan für den Nachtragshaushalt erst Mitte November vorgestellt. Mit dem Energie-Sofortprogramm würde Rot-Grün ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einlösen. Entlastet werden sollen unter anderem Familien mit Kindern, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Kultureinrichtungen und Sportvereine sowie Pendler mit Bus und Bahn. Finanziert werden soll das hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann.
Die oppositionelle CDU wirft der Regierung allerdings vor, mit dem Nachtragshaushalt auch Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele beiseitezulegen. Die AfD monierte zudem, den Abgeordneten werde kaum Zeit gelassen, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen.
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