bedeckt München

Regierung - Erfurt:CDU spricht nicht mit der Linken

Erfurt (dpa/th) - Die CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung in Thüringen gehen sollte, offiziell abgelehnt. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit einem Schreiben an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Linken am Freitag. Walk bestätigte das. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das habe die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt, sagte Walk.

Ob es trotzdem zu dem direkt nach der Landtagswahl angekündigten Treffen von Mohring als CDU-Fraktionschef mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommt, ist weiter offen. Mohring hatte dafür grünes Licht vom CDU-Landesvorstand bekommen. Walk sagte, nach seinem Wissen sei das Gesprächsangebot von Ramelow zurückgenommen worden. Von der Staatskanzlei gab es dafür bisher keine Bestätigung.

Die Linke als Wahlgewinner versucht, eine stabile Regierung zu bilden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, die eigentlich weitermachen will, hat keine Mehrheit mehr im Landtag. Ihr fehlen vier Stimmen. Die Linke hat auch die FDP zu Gesprächen eingeladen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP versuchen, die allerdings noch drei Stimmen weniger als Rot-Rot-Grün hätte. Die Einladungen der CDU an diese drei Parteien seien auf dem Weg, sagte Walk.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ermunterte unterdessen die Parteien der "demokratischen Mitte" zur Zusammenarbeit mit Ramelow. Dieser sei nicht als Radikaler aufgefallen, sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden würden, fände ich das eher pragmatisch", sagte Gauck der Zeitung.

Nach Ansicht von Gauck sei die AfD noch nicht soweit, in Regierungsämtern mitzugestalten. "Die Zeit für eine Mitregierung der AfD aber ist noch nicht gekommen, im Gegenteil: Die Partei muss dringend klären, wofür sie eigentlich steht", zitiert die Zeitung Gauck.

In Thüringen hatten nach der Landtagswahl Ende Oktober 17 Funktionsträger der CDU Gespräche ihrer Partei mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert, also auch mit der AfD. Das hatte teils für Empörung gesorgt - auch innerhalb der CDU.

Laut einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" befürwortet jeder dritte Wahlberechtigte in Thüringen eine von der Linken geführte Minderheitsregierung. Demnach sind 33 Prozent der 509 Befragten für ein solches Modell, 30 Prozent sind dagegen. Für eine CDU-geführte Minderheitsregierung sprachen sich dagegen nur 13 Prozent aus, während 61 Prozent diese Variante ablehnen.