Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts rasant ansteigender Infektionszahlen stehen auch in Nordrhein-Westfalen Beschlüsse über strengere Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben bevor. An diesem Freitag wird das Landeskabinett in einer Video-Schalte entscheiden, was die jüngste Bund-Länder-Einigung zum Corona-Krisenmanagement für das einwohnerreichste Bundesland bedeutet. Das kündigte ein Sprecher der Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an.
Unmittelbar nach der Kabinettssitzung will sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einem Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Bei der Video-Konferenz sollen die neuen Regeln für NRW und Ergebnisse der Berliner Konferenz vorgestellt werden.
Einige Städte, wie etwa Solingen, legten angesichts der bevorstehenden Richtlinienentscheidungen der Landesregierung geplante Corona-Verfügungen zunächst auf Eis. Der Oppositionsführer im Landtag, SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty mahnte: "Die Regierung Laschet darf jetzt die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder an die Kommunen abdrücken."
Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach mehrstündigem Ringen beschlossen, den alarmierenden Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen mit weiteren Restriktionen einzudämmen. Vorgesehen sind demnach eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen - sowohl für private Feiern, als auch für Veranstaltungen - sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Laschet twitterte: "Mehr Schutz für die Verwundbarsten, gemeinsame und klare Regeln in Hotspots: Das war dringend notwendig." Nun würden die Gesundheitsämter gestärkt, um Infektionsketten nachzuverfolgen. "Kontakte müssen deutlich reduziert werden. Wir haben es selbst in der Hand, das Virus zu stoppen."
Laschet hatte sich in der Bund-Länder-Runde nicht damit durchsetzen können, das umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten zu kippen. Das machte dann am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (Az. 1S3 3156/20). Er gab einem Eilantrag von Reisewilligen aus dem Kreis Recklinghausen statt (7-Tage-Inzidenz: 70), die Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht hatten. Auch Sachsen kündigte am Donnerstag an, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufzuheben. Die Regelung soll ab Samstag gelten.
Laschet hatte zuvor noch einmal bekräftigt: "Das Beherbergungsverbot setzt falsche Anreize: Es zwingt Menschen, sich vor einer Hotelübernachtung frei testen zu lassen. Wichtige Testreagenzien, die jetzt dringend gebraucht werden, werden verschwendet. Unsinnige Vorschriften gefährden die wichtige Akzeptanz der Corona-Regeln." Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) twitterte: "Gut, dass sich NRW auf diese unwirksame und unhaltbare Regelung gar nicht erst eingelassen hat."
Erst in dieser Woche hatte die Landesregierung bereits einen Erlass mit schärferen Einschränkungen für Städte und Kreise mit vielen Neuinfektionen verfügt. Seitdem dürfen sich etwa in den 50er-Regionen - jenseits von Feiern, für die Sonderregelungen gelten - nur noch maximal fünf Personen aus verschiedenen Haushalten draußen zum Bier am Stammtisch oder an einem Tisch im Restaurant treffen.
Nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit wurden für Mittwoch in NRW vorerst 1347 Neuinfektionen diagnostiziert und gemeldet. Möglicherweise wird hier der bisherige Höchstwert demnächst übertroffen: am 9. Oktober waren 1419 Neuinfektionen festgestellt worden. Ob der Tagesrekord gerissen wird, steht aber erst in einigen Tagen fest, wenn die letzten Nachmeldungen eingegangen sind. Labore und Ämter brauchen teilweise mehrere Tage für ihre Auswertungen.
Neben zahlreichen Großstädten im Rheinland und Westfalen - darunter Düsseldorf, Dortmund und Köln - gilt inzwischen fast das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet. Drei weitere Städte überschritten nach Angaben des Robert Koch-Instituts am Donnerstag die Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen: In Bochum lag der Wert bei 53,3, in Dortmund bei 50,7 und in Mülheim bei 59,8. Damit stehen auch dort härtere Anti-Corona-Maßnahmen an.
In anderen Ruhrgebietsstädten war der kritische Wert bereits zuvor gerissen worden, in Herne ist er mit 92 besonders hoch. Als eine Art letztes "gallisches Dorf" behauptet sich derzeit noch Bottrop als einzige Großstadt im Ruhrgebiet, die mit einer 7-Tage-Inzidenz von 17 noch unter der 20er-Marke liegt.