Regierung - Düsseldorf: Laschets Halbzeit: "Haben noch gigantisch viel umzusetzen"

Düsseldorf (dpa) - Zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ehrgeizige Ziele für das Land ausgegeben. "Ich finde, für zweieinhalb Jahre haben wir eine ganze Menge bewegt", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. "Aber das reicht mir noch nicht, weil wir noch mehr Ambitionen für das Land haben." Es sei noch "gigantisch viel umzusetzen" in den nächsten Jahren.

Die SPD-Opposition warf Laschet vor, konkrete Antworten zu drängenden Problemen schuldig zu bleiben. Bei der Lehrerbesoldung und einem Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen blieben Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) im Ungefähren.

Laschet sagte, er habe so viel im Land zu tun, dass sich auch die Frage einer Kanzlerkandidatur derzeit nicht stelle. "In meiner täglichen Arbeit spielt das keine Rolle." Das Kohleausstiegsgesetz etwa werde ihn bis zum Bundeskabinettsbeschluss am kommenden Montag noch nächtelang beschäftigen. "Es liegt so viel vor uns, dass es das ist, worum ich mich im Moment kümmern muss." Dass CDU und FDP, die einzige schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene, derzeit laut Umfrage wegen der Schwäche der FDP keine Mehrheit mehr in NRW hätten, besorgt Laschet nicht. Er gab sich betont optimistisch: "Wir haben noch länger vor, in diesem Land zu regieren."

Die CDU/FDP-Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode:

KOHLEAUSSTIEG: NRW habe 15 Milliarden Euro für den Kohleausstieg ausgehandelt, sagte Laschet. Der Ausstieg aus der Braunkohle werde "all unsere Kapazitäten in der Region binden." Laschet kündigte an, dass die notwendige neue Leitentscheidung zur Begrenzung des Braunkohleabbaus in NRW "sehr bald" nach der für Februar/März 2020 geplanten Verabschiedung der Bundesgesetze kommen werde. Die neue Leitentscheidung ist wichtig etwa für die Zukunft des Hambacher Forstes.

KLIMASCHUTZ: NRW habe seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt, sagte Stamp. Für 2020 sei eine Reduktion des klimaschädlichen CO2 um 25 Prozent gegenüber 1990 festgelegt worden. Schon bis 2018 habe NRW den Ausstoß um 28 Prozent reduziert. 2020 könnte die 30-Prozent-Marke erreicht werden.

LEHRERMANGEL: Familienminister Stamp kündigte eine breit angelegte Studienplatz-Offensive an, auch für die Ausbildung von Lehrern, die dann Erzieher ausbilden. So würden in diesem Bereich die Plätze am bisher einzigen Standort in Dortmund verdoppelt. Ein weiterer Standort in NRW werde hinzukommen. Für das Lehramt an Grund- und Sonderschulen würden im hohen dreistelligen Bereich neue Studienplätze geschaffen. Auch die Pflegepädagogik werde massiv ausgebaut. "Damit können in den nächsten Jahren mehrere Tausend Studierende zusätzlich beginnen."

LEHRERBESOLDUNG: Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu der seit Jahren geforderten gleichen Bezahlung von Lehrern an Grund- und weiterführenden Schulen kommt, ließ Stamp offen. Das könne er noch nicht beantworten. Nicht nur die Neueinsteiger, sondern auch die Bestandskräfte müsse man im Blick haben. "Klar ist, dass wir langfristig zu einer Veränderung kommen wollen."

QUEREINSTIEG: In Schulen und Kitas will die Landesregierung angesichts des eklatanten Personalmangels den Quereinstieg ermöglichen. Für die Kitas sei denkbar, dass etwa Berufswechsler zunächst über eine Basisqualifikation Assistenzkräfte würden und dann Fortbildungen zu Kinderpflegern und später Erziehern machen könnten. Dafür müssten aber Träger und Gewerkschaften ins Boot geholt werden. In den Kitas fehle derzeit Personal im mittleren vierstelligen Bereich.

VERKEHR: Straßen, Schienen, Wasserstraßen bleiben laut Laschet eine "Daueraufgabe", weil die Werte immer noch nicht befriedigend seien. Bei der Bekämpfung der Staus traut sich Laschet kein konkretes Kilometer-Reduktionsziel zu. "Zu glauben, dass man in zwei Jahren die Staus auflöst mit einem Beschluss der Landesregierung, ist etwas naiv."

BÜROKRATIE: NRW soll das Land mit den schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit werden. CDU und FDP hätten bereits zahlreiche bürokratische Vorschriften und Gesetze abgeschafft, sagte Laschet.

OLYMPIA 2032: Die Landesregierung will für eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region um die Olympischen Spiele 2032 kämpfen. Der Landtag werde dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag verabschieden. Gleichzeitig werde der Breitensport mit 300 Millionen Euro gefördert, so Laschet.

MÄNNERVEREINE: Eine Breitseite schoss Laschet gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dessen Vorstoß zur Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine sei ein "Frontalangriff auf das Ehrenamt". "Wir werden dem nicht zustimmen, es passt nicht zu NRW und seinen Traditionen", sagte Laschet. In NRW gebe es Bergmannschöre nur mit Männern, Schützenvereine mit einer jahrhundertealten Tradition und auch reine Frauenorganisationen. "Muss der katholische Frauenbund demnächst noch Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist?"

BUFFET STATT BÜRO: Die Opposition warf Laschet vor, mehr Zeit an Buffets als im Büro zu verbringen. Laschet dazu: "Ich habe eher abgenommen in den letzten Monaten."