Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern massiv kritisiert. Es sei eine "Kehrtwende in der Corona-Politik" zu beobachten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Donnerstag im Landtag. Die Menschen aber seien den "Schlingerkurs der politisch Verantwortlichen leid". Sei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang des Jahres noch der Mahner vor zu schnellen Lockerungen gewesen, um eine dritte Welle zu verhindern, "so präsentiert er sich jetzt wieder einmal als Lockerer", sagte Schäffer. Dieses "Hin und Her" mache die Menschen mürbe.
Angesichts fehlender Teststrategie, stagnierender oder sogar steigender Neuinfektionszahlen und des langsamen Impfens sei es unbegreiflich, wie man da auf breite Öffnungen setzen könne, sagte Schäffer. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe mit ihren Beschlüssen den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Es werde geöffnet, ohne dass die Voraussetzungen vorhanden wären.
Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs am Mittwoch eine neue Teststrategie, mehr Tempo bei den Impfungen und stufenweise Öffnungen mit eingebauter Notbremse vereinbart.
© dpa-infocom, dpa:210304-99-684621/2