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Regierung - Dresden:Parteien planen Kenia-Sondierungen

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen soll in dieser Woche der Fahrplan für Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer möglichen Kenia-Koalition festlegt werden. Details dazu wurden am Montag aber nicht genannt, die Parteien wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Zunächst sollen Formalien der Sondierung vereinbart werden, etwa in welchen Abständen und wo man sich trifft, hatte Grünen-Verhandlungsführer Wolfram Günther schon am Samstag gesagt. Um konkrete Themen soll es noch nicht gehen. Der SPD-Landesvorstand will am kommenden Sonntag voraussichtlich ein Sondierungsteam und zentrale Schwerpunkte benennen, erklärte Generalsekretär Henning Homann am Montag.

Homann hatte sich schon am Wochenende zuversichtlich gezeigt. Die ersten Signale seien positiv und konstruktiv: "Wir sehen die Möglichkeit, dass zwischen SPD, CDU und Grünen ein gemeinsames Zukunftsprojekt für Sachsen entstehen kann." Das sei aber kein Selbstläufer. Genau wie die Unionsseite rechnet er mit schwierigen Verhandlungen. Nach der SPD hatten sich am Wochenende auch die Union und die Grünen für eine Aufnahme von Sondierungen ausgesprochen.

Am Montag rieten Experten den Parteien davon ab, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen. "Alle Parteien müssen geschlossen in Koalitionsverhandlungen gehen. Man sollte die Gespräche nicht auf die lange Bank schieben, aber auch nichts überstürzen. Lieber eine Woche mehr Zeit nehmen für die Verhandlungen und in den Arbeitsgruppen über strittige Themen diskutieren", empfahl der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger.

Politikwissenschaftler Tom Thieme, Professor an der Hochschule der Polizei in Sachsen, sieht eine nur zögerliche und formalisierte Regierungsbildung. "Das hat inhaltliche wie strategische Gründe." Zum einen lägen vor allem CDU und Grüne bei großen Themen der Landespolitik wie Gemeinschaftsschule, Polizeigesetz und Braunkohleausstieg weit auseinander: "Dass die Parteien angesichts der Differenzen nicht mit wehenden Fahnen in ein solches Zweckbündnis steuern, dürfte auch der Versuch sein, ein gewisses Widerstreben zu signalisieren, um in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele der eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können."

Nach den Worten des Dresdner Parteienforschers Hans Vorländer geht es bei den Sondierungen zunächst darum, Vertrauen zwischen den beteiligten Personen herbeizuführen. "Wenn es dieses Vertrauen gibt, kann man sich auch auf Koalitionsgespräche einlassen. Dann geht es darum, sachpolitische Felder zu bearbeiten wie Energie, Umwelt, Verkehr, Bildung oder das Polizeigesetz." Wenn Vertrauen hergestellt worden sei, ließen sich auch Diskurse über konkreten Themen führen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September 32,1 Prozent der Stimmen erhalten und war damit vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Die Linken bekamen 10,4, die Grünen 8,6 und die SPD 7,7 Prozent. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen gilt als wahrscheinlichste Variante. Die CDU hatte Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen.