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Regierung - Dresden:"Oster-Lockdown" und neue Corona-Regeln in Sachsen

Corona
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild (Foto: dpa)

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Dresden (dpa/sn) - Sachsen will zu Ostern das öffentliche Leben weitgehend herunterfahren. Es gehe jetzt darum, die Tage um Ostern zu nutzen, um die neue Welle zu brechen, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Am Gründonnerstag und Ostersamstag soll nicht gearbeitet werden, wenige Läden sollen öffnen. Der Lockdown mit den geltenden Kontaktbeschränkungen wird darüber hinaus generell verlängert. "Es laufen zu lassen, wäre nicht verantwortlich", so Kretschmer. Nach Ostern soll verstärkt getestet werden, um Lockerungen zu ermöglichen.

Sachsen folgt damit den Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen. Kretschmer zufolge muss die Infektionslage abgebremst werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. In etwa zehn Tagen sei die kritische Grenze von 1300 Covid-Patienten in den Krankenhäusern erreicht, hieß es. Die neuen Regelungen für Sachsen müssen in den nächsten Tagen festgezurrt, von Ausschüssen diskutiert werden und sollen am nächsten Montag (29. März) vom Kabinett beschlossen werden. Die sollen vom 1. bis zum 18. April gelten.

REGELN ZUM OSTERFEST: Größere Familienfeiern wird es Ostern in Sachsen nicht geben: Vom 1. bis zum 5. April gilt eine "erweiterte Ruhezeit", Gründonnerstag und Karsamstag sollen Ruhetage sein. Außer in systemrelevanten Berufen - etwa im Gesundheitswesen - darf nicht gearbeitet werden. Zudem bleiben viele Läden geschlossen. Am Samstag dürfen Lebensmittelläden öffnen, dazu zählen auch Bäcker und Fleischer. Ob das auch das auch für Gründonnerstag gilt, will Sachsen in den nächsten Tagen prüfen. Ob die "Ruhetage" wie Feier- und Sonntage zu bewerten sind und wer den Lohnausfall zahlt, blieb zunächst offen. Nach den Worten von Kretschmer will der Bund in diesen Tagen die Rechtsgrundlage klären. "Das kann aus meiner Sicht nur das Infektionsschutzgesetz sein", so der Regierungschef.

Kitas und Schulen sollen in dieser Zeit geschlossen bleiben, eine Notbetreuung werden angeboten, hieß es. Über Ostern gelten zudem Kontaktbeschränkungen: Zwei Haushalte mit insgesamt fünf Personen dürfen sich treffen - Kinder werden nicht mitgezählt. Öffentliche Ansammlungen sind vom 1. bis zum 5. April untersagt. Es gelte, so viel möglich Zeit zu Hause zu verbringen, betonte Kretschmer. Allerdings: Die 15-Kilometer-Beschränkung wurde aufgehoben und soll auch nicht wieder eingeführt werden. Ein Ausflug in die Sächsische Schweiz ist also prinzipiell erlaubt.

LOCKERUNGEN MIT TESTPFLICHT: Nach Ostern soll es mit Tests vorsichtige Lockerungen geben. Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) soll dann das Einkaufen mit Termin ("Click and Meet") sowie die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten und Zoos unabhängig vom Inzidenz-Wert möglich sein. Dafür gilt eine Testpflicht, auch ein Hygienekonzept muss vorliegen. Zudem dürfen Friseure, Kosmetik- und Tattoostudios auch bei steigenden Zahlen (über 100) geöffnet bleiben - mit einer Testpflicht für Beschäftigte und Kunden. "Testen ist eine Möglichkeit, diese Zeit zu überbrücken - zumindest bis Ende Mai, in der dann die Impfungen dann eine große Wirkung entfalten werden", so Kretschmer.

SPORT: Ebenfalls unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll Individualsport möglich sein - einzeln, zu zweit und für Gruppen bis zu 20 Kindern unter 15 Jahren unter freiem Himmel. Das geht ohne Test.

SCHULEN: In Sachsen liegen derzeit nur noch zwei Regionen unter dem Inzidenzwert von 100 - nämlich Dresden und Leipzig. Um Schulen auch bei Werten über der 100er-Marke halten zu können, soll die Testpflicht ausgeweitet werden. Lehrer und Schüler sollen künftig zweimal pro Woche getestet werden - und anders als bisher bereits in der Grundschule. Laut Köpping wurden Tests bestellt und stünden für den Betrieb ab 12. April in ausreichender Zahl zur Verfügung. Wenn Eltern das nicht wollen, müssen die Kinder zu Hause beschult werden.

GOTTESDIENSTE: Die Kirchen sind aufgerufen, Gottesdienste möglichst online abzuhalten. "Wir werden hier in Sachsen mit den Kirchen sprechen und gemeinsam die Situation analysieren." Es gebe bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften ein großes Verantwortungsbewusstsein.

GASTRONOMIE: Normalerweise gilt Ostern als Saisonauftakt für die Tourismusbranche. Angesichts steigender Infektionszahlen soll es in Sachsen aber vorerst keine Lockerungen für Hotels und Gastronomie geben, auch nicht für die Gastronomie im Außenbereich. Köpping verwies auf die Modellprojekte in Augustusburg und Oberwiesenthal, wo nun unabhängig von der Inzidenz getestet werden kann, wie Öffnungen in der Gastronomie unter Pandemie-Bedingungen möglich seien.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-937774/3

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