Regierung - Dresden:Landtag bestimmt mit über neue Coronaschutzverordnung

Corona
Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Dresden (dpa/sn) - Die neuen Corona-Schutzmaßnahmen für den Freistaat werden unter Beteiligung des Landtages erarbeitet. Darauf hat sich die Koalition am Montag verständigt, wie Regierungssprecher Ralph Schreiber in Dresden mitteilte. Das Sozialministerium werde Informationen zu den geplanten Maßnahmen von Bund und Ländern und den Entwurf der Sächsischen Verordnung übersenden, die Landtagsausschüsse könnten im Laufe der Woche beraten. Hinweise, Anregungen und fachliche Einschätzungen sollen dann mit die neue Regelung für Sachsen einfließen, über die das Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitagnachmittag entscheidet.

Damit kommt die schwarz-grün-rote Koalition dem Wunsch nach größerer Teilhabe von Parlamenten an Entscheidungen zur Corona-Krise nach. Vor allem Linke, Grüne und die AfD hatten in der Vergangenheit wiederholt eine stärkere Beteiligung des Landtags gefordert. Laut Schreiber sollen auch die kommunalen Spitzenverbände einbezogen werden, es gebe dazu Gespräche mit den Landräten.

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