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Regierung - Dresden:Gremien von CDU und SPD beraten über Koalitionsverhandlungen

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen soll am Freitag der nächste Schritt zur Bildung eines Kenia-Bündnisses erfolgen. Die Parteispitzen von CDU und SPD beraten am späten Nachmittag auf getrennten Sitzungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung. Die Grünen wollen das am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig entscheiden. Bislang stehen alle Zeichen auf ein solches Bündnis, das es in Sachsen noch nie gab. In den vergangenen 15 Jahren musste sich die Union die Macht jeweils nur mit einer Partei teilen. Zweimal war das die SPD, einmal die FDP.

Am 3. Oktober hatten die Führungsriegen von CDU, Grünen und SPD ihre Sondierungen für ein Bündnis beendet und einhellig den Willen bekundet, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Dazu legten sie ein 13 Seiten umfassendes Sondierungsergebnis vor. Es enthält neben Zielen auch Themen, bei denen die Auffassungen der Parteien zum Teil noch weit auseinanderliegen. Diese Punkte müssen nun in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Wolfram Günther von den Grünen geht davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen "sehr hart" werden.

Nach bisheriger Planung sollen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab 21. Oktober beginnen. Allerdings ist es dann noch ein weiter Weg. SPD und Grüne wollen am Ende ihre Mitglieder befragen, die CDU möchte das auf einem Parteitag tun.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse demonstrierten CDU- Regierungschef Michael Kretschmer, SPD-Vorsitzender Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther Einigkeit. "Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", benannte Kretschmer das Motto. Man habe sich in der Sondierung auf viele wegweisende Punkte verständigt. Das Sondierungspapier zeige aber auch noch die Meinungsverschiedenheiten.

Dulig beschwor ein neues "Wir-Gefühl in Sachsen". Alle drei Parteien hätten eine gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft." Für die Grünen soll es bei den Koalitionsverhandlungen vor allem um Klimaschutz, Artenschutz und ein Gleichstellungsgesetz gehen. Sie wollen unter anderem den Einsatz von Pestiziden in der sächsischen Landwirtschaft halbieren. Den Grünen gehe es um einen "Dreiklang" in den Koalitionsverhandlungen, hieß es: Sachsen müsse weltoffener, ökologischer und gerechter werden.

"Respekt, Vertrauen und Offenheit - gegenüber den Menschen im Land und untereinander - sind die Basis unserer Politik", lautet der erste Satz der Präambel. Weiter unten heißt es: "Wir, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, haben unterschiedliche Perspektiven und Lösungsansätze. Das begreifen wir als Stärke, um auf der Basis gemeinsamer Ziele eine gute Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten."