Brüssel/Kiel (dpa/lno) - Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und weitere Mitglieder seines schwarz-grünen Kabinetts haben in Brüssel um Unterstützung bei Industrieansiedlungen und Energiewende geworben. Günther, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Europaminister Werner Schwarz (CDU) trafen am Dienstag in Spitzengesprächen mit EU-Vertretern Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das Gespräch sei sehr gut und interessant gewesen, erklärte Günther danach. Im Fokus standen die Industriepolitik, der Strommarkt und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral zu werden. Bei den Treffen ging es auch um den EU-Vorschlag, die Fischerei mit Grundschleppnetzen zu verbieten und damit die Krabbenfischerei stark einzuschränken. Schleswig-Holstein hatte sich bei der Agrarministerkonferenz in der vergangenen Woche gemeinsam mit anderen Küstenländern dagegen ausgesprochen. In Brüssel habe er mit Heinold und Schwarz bei den EU-Spitzen für eine andere Lösung geworben, sagte Günther.
Die Landesregierung kam auch mit dem Kabinettschef von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, Michael Hager, zusammen. Dabei ging es laut Staatskanzlei um den europäischen Green Deal Industrial Plan und die Modernisierung der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Mit der Vize-Kabinettschefin von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Christiane Canenbley, sprachen Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) und Staatssekretärin Julia Carstens über Subventionsmöglichkeiten. "Auch hier drehte sich natürlich alles um das gewaltige US-Subventionsprogramm IRA und die europäische Antwort darauf", sagte Carstens. Madsen habe deutlich gemacht, wie wichtig die Ansiedlung einer Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt in Heide sei. "Wir haben dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unserer Westküste geschildert", sagte Carstens.
Günther und Heinold trafen am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Im Mittelpunkt stand die Energiepolitik und die Frage, welche Antwort Europa auf den Inflation Reduction Act der USA finden kann", sagte Günther. Das bezieht sich auf ein milliardenschweres Subventionsprogramm der US-Regierung. Dieses könnte ohne hinreichende EU-Alternative dazu führen, dass etwa ein Unternehmen wie Northvolt den für Dithmarschen geplanten Bau einer Batteriezellenfabrik für E-Autos mit 3000 Arbeitsplätzen und Investitionen in Milliardenhöhe verschiebt. Von der Leyen machte Günther zufolge deutlich, dass die EU die Beihilferegelung modernisieren und ausweiten möchte. Zudem sollten grüne Technologien mehr gefördert werden.
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