Der Sparhaushalt für das kommende Jahr wird auch zu erheblichen Kürzungen im Ressort von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle führen. Im Haushaltsentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will, sinken die Ausgaben für das Auswärtige Amt um drei Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Das Außenministerium gehört damit zu den stärker betroffenen Ressorts und muss in einzelnen Bereichen erhebliche Einsparungen vornehmen.
Die Ausgaben des Bundeshaushalts im Entwurf für 2011 und die Differenzen - zum Vergrößern auf das Bild klicken.
(Foto: SZ Grafik: Hanna Eiden; Foto: Reuters; Quelle: Bundesfinanzministerium)Der Etat des Auswärtigen Amtes macht zwar nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus, die Symbolwirkung ist dennoch wichtig: In der Koalition wird angesichts drastischer Kürzungen etwa im Etat des Arbeitsministeriums aufmerksam verfolgt, ob auch das Ressort des Vizekanzlers sparen muss.
Kürzungen an Goethe-Instituten
Mit Kürzungen in Höhe von 96 Millionen Euro ist das der Fall, und zwar in einem Ausmaß, das nicht ohne Folgen für die Außenpolitik bleiben wird. Das gilt vor allem auch deshalb, weil die Hilfszusagen für Afghanistan nicht angetastet werden sollen. Wie im Jahr 2010 werden demnach auch im Jahr 2011 für zivile Aufbauhilfe in Afghanistan 180 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gekürzt werden müssen entsprechend die Mittel für Konfliktprävention und Polizeiaufbau in anderen Weltgegenden. Das betrifft zum Beispiel Afrika, könnte aber auch zu Einsparungen bei der Unterstützung des Polizeiaufbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten führen.
Gespart werden muss nicht zuletzt dort, wo zuletzt gezielt mehr Anstrengungen unternommen wurden, etwa in der auswärtigen Kulturpolitik. So müssen sich die Goethe-Institute auf Kürzungen einstellen. Nicht gespart werden soll aber bei Stipendienprogrammen, der Förderung der deutschen Auslandsschulen und der Förderung der deutschen Sprache im Ausland. Die Kulturausgaben sollen von 723 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 703 Millionen Euro im Jahr 2011 sinken. Vor allem während der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren diese Ausgaben massiv angehoben worden. Sie hatten 2007 bei 568 Millionen Euro gelegen. An die Schließung diplomatischer Vertretungen ist bisher nicht gedacht. Besser genutzt werden sollen aber künftig Synergieeffekte durch Kooperation mit anderen EU-Ländern.
Mehr nur für Bildung und Umwelt
Mit weniger Geld auskommen muss auch Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Zwar steigt sein Etat um gut 400 Millionen auf 31,5 Milliarden Euro. Allerdings muss Guttenberg im kommenden Jahr erstmals rund 800 Millionen Euro Miete für die Kasernen und Grundstücke der Bundeswehr ausgeben, die schrittweise von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übernommen werden. Die BImA soll die Liegenschaften des Bundes künftig zentral verwalten.
Das Innenministerium muss 2011 auf 1,4 Prozent seiner bisherigen Ausgaben verzichten, das Wirtschaftsressort auf 1,1 Prozent.
Härter trifft es das Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, dessen Ausgaben um 6,1 Prozent gekürzt werden. Betroffen sind vor allem das Programm zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie die Vergabe zinsverbilligter Kredite an Bauern. Zudem sollen die Verwaltungskosten deutlich sinken. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2014 sollen die Ausgaben des Ressorts weiter kontinuierlich sinken. Am Ende lägen sie dann mit 5,1 Milliarden Euro um 12,2 Prozent unter dem Niveau des laufenden Jahres.
Von den klassischen Ressorts dürfen nur das Bildungs- und das Umweltministerium 2011 mehr ausgeben. Auch das Bundespräsidialamt, das Bundesverfassungsgericht und der Bundesrechnungshof werden besser ausgestattet.
