Reformvorschläge zur EU Schäubles Vision, eine Kampfansage

Der Reformplan Wolfgang Schäubles würde die Euro-Zone grundlegend verändern und die Union näher an einen Bundesstaat heranführen. Damit weist der Finanzminister in die richtige Richtung - und erteilt Brüssel, London und Karlsruhe eine Kampfansage.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Schäubles Plan zu einer Reform der EU geht weit, aber nicht unbedingt in die falsche Richtung.

(Foto: Polaris/laif)

Vor einigen Monaten, als ihm der Karlspreis verliehen wurde, hat Wolfgang Schäuble nicht nur das Hohelied auf Europa gesungen, sondern auch auf Pragmatismus und Flexibilität. Beides sei besser als Prinzipienreiterei, die nur Stillstand produziere. Spätestens seit der Finanzminister im Flugzeug hoch über Asien seinen großen Plan für den Euro offenbart hat, ist klar, was das heißt: Was Schäuble für pragmatisch hält, sollen andere möglichst flexibel akzeptieren.

Das wird so nicht kommen, denn Schäubles Plan für die neue Euro-Zone geht ziemlich weit. In Gestalt des Währungskommissars bekäme sie einen mächtigen Wächter. Dieser dürfte zwar nicht in einzelnen Haushaltsposten herumkritzeln, wohl aber den nationalen Parlamenten die Budgets vor die Füße werfen, wenn sie die EU-Regeln nicht erfüllen. Die Etatverantwortung bliebe zwar das Königsrecht der Parlamente, nur wäre der EU-Kommissar künftig Kaiser. Die eingeschränkte Souveränität der Euro-Staaten bekäme ein Gesicht.

Schäuble weist nicht unbedingt in die falsche Richtung, nur weil sein Plan weit geht. Viel zu lange ist versucht worden, die größte Krise der Europäischen Union kleinteilig zu lösen. Der Schäuble-Plan würde die Euro-Zone grundlegend verändern und Teilen der Union immer stärkere Züge eines Bundesstaates geben.

Das darf gefordert werden, es sollte aber offen geschehen. Schäuble führt in die Irre, wenn er den Eindruck erweckt, die Formalitäten ließen sich rasch erledigen, indem noch dieses Jahr ein Konvent für die nötigen Vertragsänderungen einberufen wird.

Schäuble holt offenbar zum Gegenschlag aus

Schäubles Plan ist mindestens eben so sehr Vision wie er Kampfansage ist, und zwar an gleich drei Adressaten: Brüssel, London und Karlsruhe. Offenkundig ist Schäubles Unzufriedenheit mit dem Reformpapier der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Euro-Gruppe und Zentralbank. In ihrem Vorschlag hatten die vier es nicht lassen mögen, die der Bundesregierung verhassten Euro-Bonds vorzuschlagen. Schäuble hat, so sieht es nun aus, zum Gegenschlag ausgeholt.

Die Idee eines raschen Konvents dient überdies als Gruß auf die Insel. Gerade sind die Briten mit der Vorbereitung einer Diät-Mitgliedschaft beschäftigt, da sollen sie mitmachen bei der Arbeit an einem neuen, noch opulenteren Menü. Anti-europäisch nach innen, beschwichtigend in Richtung Kontinent - die britische Regierung betreibt ein doppeltes Spiel. Es ist richtig, ihr die Entscheidung abzuverlangen, ob sie geruht, der Rettung des Euro wenigstens nicht im Wege zu stehen.

Und Karlsruhe? Urteil um Urteil haben die Verfassungsrichter sich herangetastet an eine Wirklichkeit, in der Deutschland nicht mehr vollumfänglich souverän ist und die EU zunehmend den Rahmen setzt, in dem deutsche Volksvertreter noch frei entscheiden können. Wenn Schäuble den Richtern nun noch einen Oberaufseher fürs Parlament zumutet, reift der Verdacht, dass es ihm nicht nur um die Änderung der EU-Verträge geht - sondern auch gleich des Grundgesetzes.