Reformpläne in Frankreich:Paris schwört auf Sparsamkeit

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"Wir tun dies nicht, weil Europa es von uns verlangt, sondern weil es notwendig ist für Frankreich": Der sozialistische Finanzminister Sapin bekennt sich im SZ-Gespräch zu Sparmaßnahmen und einschneidenden Reformen. Zweifel an Frankreichs Zuverlässigkeit kann er dennoch verstehen.

Von Leo Klimm und Christian Wernicke, Paris

Unmittelbar vor der Vorlage eines neuen Stabilitätsprogramms hat Frankreichs sozialistischer Finanzminister Michel Sapin ein Bekenntnis zu Sparmaßnahmen und einschneidenden Reformen abgelegt. Zugleich versicherte Sapin, die Regierung werde ihr Versprechen an die EU einhalten, das Budgetdefizit von zuletzt 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,0 Prozent im kommenden Jahr zu senken. "Wir tun dies nicht, weil Europa es von uns verlangt, sondern weil es notwendig ist für Frankreich", sagte Sapin der Süddeutschen Zeitung. Nur so könne Frankreich "mit starker Stimme sprechen, um ein Europa zu bauen, das uns besser schützt". Wörtlich fügte Sapin hinzu: "Sie werden ein Frankreich vorfinden, das seine Verpflichtungen erfüllt."

Präsident François Hollande und der neue Premier Manuel Valls hatten nach der Regierungsumbildung Anfang April zu verstehen gegeben, Frankreich wolle in der EU einen Aufschub bei der Defizitsenkung durchsetzen. Dies hatte in Brüssel wie in Berlin zu Irritationen geführt. Sapin stellte nun klar, es gehe Paris nicht um eine Vertagung nach 2015: "Mit Blick auf das Drei-Prozent-Ziel habe ich nicht verlangt, die Frist zu verschieben. Ich spreche vom Rhythmus des Abbaus" des Defizits. Sapin wird am Mittwoch ein Stabilitätsprogramm vorlegen. Beobachter erwarten, dass die Regierung ihr Sparziel für 2014 (bisher 3,6 Prozent) abschwächt und 2015 das angestrebte Defizit von bisher 2,8 Prozent auf punktgenau 3,0 Prozent revidiert.

Die Reformpläne der Regierung, die eine Entlastung der Unternehmen sowie Budgetkürzungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 vorsehen, stoßen in der regierenden sozialistischen Partei (PS) auf Widerstand. Der neue Parteichef Jean-Christophe Cambadélis hat sogar verlangt, nach den Europawahlen im Mai die Maastricht-Kriterien zu revidieren. Im SZ-Gespräch erteilte Sapin, ein Vertrauter Hollandes, diesem Vorstoß nun eine Absage: "Wir werden nicht den Maastricht-Vertrag neu verhandeln." Der Minister fügte hinzu, das Kriterium von maximal drei Prozent Neuverschuldung sei "nicht einfach so in einem vom Alkohol berauschten Kopf entstanden. Dies ist die Ziffer, die ein Land davon abbringt, mehr Schulden anzuhäufen."

"Zu oft hat Frankreich auf sich warten lassen"

Sapin räumte ein, die Zweifel der europäischen Partner an Frankreichs Zuverlässigkeit zu verstehen: "Zu oft hat Frankreich auf sich warten lassen, zu oft hat es später geliefert als zu dem Termin, den es versprochen hatte." Dies beschere ein Imageproblem. Frankreich reformiere sich stets langsam. Deshalb, so Sapin, könne sich kaum jemand vorstellen, dass seine Nation "tief greifende Veränderungen ohne Geburtswehen und ohne große Demonstrationen" auf den Weg bringe. Das wolle er ändern: "Ich will, dass Frankreich seine europäischen Verpflichtungen einhält und die nötigen Reformen umsetzt, um wettbewerbsfähiger zu sein." Hollande breche mit der französischen Neigung, ständig Steuern und Abgaben zu erhöhen. "Jetzt senken wir diese massiv", sagte Sapin.

Leidenschaftlich bekannte sich Sapin zur Zusammenarbeit mit Deutschland. Europa könne nur funktionieren, "wenn die französisch-deutsche Achse wirklich existiert" - und wenn sie offen sei für andere Partnerländer. Zugleich lobte er "die deutsche Kultur" einer stabilen Währungspolitik. Diese habe zum Erfolg des Euro beigetragen und schütze auch Frankreich.

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