Die SPD-Chefs wollen jeden Zweifel ausräumen, dass die Partei wegen ihres Wahldesasters in Rheinland-Pfalz nun die geplanten Reformen ausbremst. Die SPD sei „bereit, diese Reformen nach vorne zu treiben“, sagte Co-Parteichefin Bärbel Bas am Montag im Willy-Brandt-Haus. Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil allerdings machte klar, dass man darüber nun besonders hart mit der Union verhandeln werde. Vom Reformbegriff der Union habe er gelernt, dass die Menschen angeblich zu faul seien, nicht so viel Teilzeit machen sollten und bis 70 arbeiten, sagte er. „Das ist nicht der sozialdemokratische Reformbegriff.“ Klingbeil kündigte ein „hartes Ringen“ an. Ein Überblick über die besonders strittigen Themen.
Bundesregierung nach den LandtagswahlenUnion und SPD wollen mit Reformen Stärke zeigen – aber mit welchen?
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Trotz Wahlniederlagen kündigen die Sozialdemokraten Änderungen bei Arbeit, Steuern, Gesundheit und Sozialem an – haben aber andere Ideen als CDU und CSU. Ein Blick auf die Streitpunkte.
Von Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt und Roland Preuß, Berlin
