Reformen in Frankreich:Schlingerkurs mit Salto und Überschlag

Und Frankreich bewegt sich doch: Nach sechs Monaten lähmender Starre und Realitätsverweigerung macht Präsident Hollande im Prinzip dort weiter, wo Sarkozy aufgehört hat. Sogar die Mehrwertsteuer wird nun erhöht. Das ist für die Sozialisten der politisch peinlichste Punkt.

Michael Kläsgen

Das hatte man der französischen Regierung eigentlich nicht mehr zugetraut. Sechs Monate herrschten lähmende Starre, Wankelmut und Realitätsverweigerung. Aber siehe da: Frankreich bewegt sich doch, in einem Schlingerkurs zwar, mit Salto und Überschlag. Doch irgendwie geht es in die richtige Richtung. Europa darf hoffen. Frankreich ist nicht das nächste Griechenland.

Im Prinzip machen die Sozialisten weiter, wo Sarkozy aufgehört hat, allerdings in einem anderen Stil. Nur so ist das Spektakel um den Gallois-Bericht zu verstehen, das sich die Regierung aus der Sicht Außenstehender sicher hätte sparen können. Andererseits brauchte sie den Budenzauber, um den Boden zu bereiten für ein eigenes kleines Feuerwerk. Plötzlich will sie die Staatsausgaben massiv senken, die Unternehmen entlasten und, nun ja, auch die Mehrwertsteuer erhöhen.

Letzteres ist der politisch peinlichste Punkt und bringt viele Linke in Rage. Der ganze Wahlkampf der Sozialisten war gegen die angeblich so ungerechte Erhöhung dieser Konsumsteuer gerichtet, welche die Rechte bereits beschlossen hatte. Jetzt kommt sie doch, wenn auch erst 2014.

Die Linken im eigenen Lager protestieren, doch die Regierung darf nun nicht haltmachen. Ein weiterer Kraftakt sollte folgen, um den verkrusteten Arbeitsmarkt zu knacken. Und irgendwann muss Frankreich sich auch von der vermaledeiten 35-Stunden-Woche verabschieden.

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