Reformen in Frankreich:Hollande kündigt drastische Steuererhöhungen an

Immer wieder war dem französischen Staatschef zögerliches Verhalten vorgeworfen worden, nun reagiert Hollande: Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Auch das Reformtempo soll erhöht werden.

Monatelang war ihm Untätigkeit vorgeworfen worden, jetzt geht François Hollande in die Offensive. In einem Interview des französischen Fernsehsenders TF1 erklärte Frankreichs Präsident, dass er das Haushaltsdefizit mit massiven Steuererhöhungen und Einsparungen in den Griff bekommen will. Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Bei den Bürgern sollen vor allem die sehr gut Verdienenden belastet werden.

Er werde der "Ungeduld" der Franzosen nun begegnen und die Reformen vorantreiben. "Ich muss den Kurs und das Tempo festlegen. Der Kurs ist die Rückgewinnung von Frankreich", sagte Hollande. Der Staatschef kündigte zudem an, das Tempo bei den Reformen deutlich zu erhöhen. "Sie sagen mir: Es muss schneller gehen. Ich beschleunige." Aber er könne nicht in vier Monaten leisten, was sein Vorgänger in fünf Jahren nicht geschafft habe, sagte der Präsident, dem seit seinem Amtsantritt wiederholt Zögerlichkeit vorgeworfen worden war.

Um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent zu drücken, muss Hollande mindestens 33 Milliarden Euro einsparen. "Das ist ein beachtliches Vorhaben und in der Geschichte der fünften Republik noch nie vorgekommen, aber es ist meine Verantwortung", sagte Hollande.

An der Einführung einer Reichensteuer hält Hollande trotz Kritik fest. Einkommen über 150.000 Euro sollten künftig mit 45 Prozent besteuert werden. Eher symbolisch dürfte hingegen der geplante Spitzensteuersatz für Millionäre von 75 Prozent sein. Hollande schätzt, dass lediglich 2000 bis 3000 Franzosen unter die Regelung fallen.

Der Steuersatz solle für zwei Jahre angelegt werden. Mit den Zahlungen sollten dann allerdings alle Abgaben abgegolten sein. Es dürfe jedoch keine Schlupflöcher geben, sagte Hollande.

Hollande senkt Wachstumsprognose

Die französische Wirtschaft wird nach Einschätzung der sozialistischen Regierung im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als bislang angenommen. Hollande senkte die Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,8 Prozent. Für das laufende Jahr sagte er ein Nullwachstum voraus. Er rechne noch vor Jahresablauf damit, neue Maßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vorstellen zu können, die 2014 erste Wirkung zeigen sollten. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit sagte er, er wolle den Trend bis Ende 2013 umkehren.

Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt derzeit bei zehn Prozent. Hollande räumte ein, dass es der Wirtschaft wegen der Verschärfung der Schuldenkrise schlechter gehe, als von ihm erwartet. Am Ende seiner Amtszeit 2017 würden die Franzosen jedoch sagen können, dass ihre Lebensumstände besser seien als noch 2012.

© dapd/dpa/gal
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