Chinas Kommunistische Partei hat am Dienstag gelobt, dem Markt eine "entscheidende Rolle" in der Verteilung der Ressourcen zuzugestehen. Das Versprechen findet sich in einem Communiqué, das Chinas Staatsmedien am Ende einer viertägigen Plenarsitzung des mehr als 200-köpfigen Zentralkomitees der KP veröffentlichten.
Politische Reformen finden sich in dem Papier wie erwartet keine. "Der zentrale Punkt ist es, das Verhältnis zwischen Regierung und Markt auszutarieren", heißt es dort. Des weiteren kündigte die Partei mehr Landrechte für Chinas Bauern an, sowie die Schaffung zweier neuer hochrangiger Institutionen: Es soll nun einen Staatssicherheitsrat geben, der unter anderem "effektiv soziale Konflikte verhindern und beenden" soll. Und eine bei der Partei angesiedelte Führungsgruppe soll die Aufsicht über die "umfassende Vertiefung der Reform" übernehmen.
Die Reaktionen auf die Abschlusserklärung der KP am Dienstag waren geteilt. Im Vorfeld hatten einzelne Politbüromitglieder von "nie dagewesenen" Reformschritten, und Staatsmedien von der Plenarsitzung als einer "Wasserscheide" gesprochen. Chinas Wirtschaft droht zu stottern. Sie hat drei Jahrzehnte rasantes Wachstum hinter sich, gleichzeitig war das letzte Jahrzehnt eine Zeit der strukturellen Stagnation: Der Spielraum für die Privatwirtschaft wurde wieder enger, der Staat dominiert die großen Wirtschaftszweige, das Wachstum beruhte vor allem auf staatlichen Investitionen. Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen sind gesunken, die Wirtschaft leidet unter Fehlinvestitionen, Überkapazitäten und unter der Verschuldung vieler Gemeinden landesweit. Gleichzeitig wuchsen Korruption und soziale Ungleichheit, die einstige Aufbruchsstimmung hat vielerorts in China einem Gefühl der Krise Platz gemacht, dem die Parteiführung auf der soeben beendeten Plenarsitzung begegnen wollte.
Vieldeutig und vage
Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen sind die Formulierungen des Abschlusscommuniqués vom Dienstag sehr vieldeutig und vage gehalten. Details gab es kaum, bei vielen Themen werden erst die nächsten Monate, wenn nicht Jahre zeigen, was die neue Führung wirklich vorhat und wie stark sie sich durchsetzen kann gegen andere Interessengruppen innerhalb der Partei. Vor allem in der Staatsindustrie sitzen mächtige Cliquen, die sich gegen nötige Reformen sträuben, weil es dann an ihre Macht und Privilegien ginge. Einerseits verkündet so das KP-Papier zwar die in der Zukunft angeblich "entscheidende Rolle" des Marktes (bislang hatte die KP-Propaganda dem Markt lediglich eine "fundamentale Rolle" zugestanden).
Gleichzeitig aber heißt es, man halte fest an der "führenden Rolle der Staatsindustrie". Auch was die "besseren Besitzrechte der Bauern" angeht, ist nicht klar, wie die KP das angehen möchte. Überall im Land sind Bauern im Zuge der Urbanisierung Opfer von Landraub durch lokale Beamte und Immobilienentwickler. Gemeinsam mit der Umweltzerstörung ist der Landraub Ursache Nummer eins für Unruhen und oft gewalttätige Demonstrationen in China. Zwar ist nun die Rede von einer "Verbesserung eines gesunden Entwicklungssystems der Urbanisierung", gleichzeitig aber hat die KP erneut klar gemacht, dass es eben keine Reformen des Systems geben werde, die eben dies garantieren könnten, die also zum Beispiel unabhängige Überwachung erlaubten oder den Grundstein für eine faire, unabhängige Justiz legen könnten.
Am Rande der Plenarsitzung meldete das Wirtschaftsmagazin Caixin, die Partei plane die Lockerung der 1980 eingeführten Ein-Kind-Politik. Der Zeitschrift zufolge soll es in Zukunft Paaren erlaubt werden, ein zweites Kind zu bekommen, wenn einer der beiden Elternteile selbst ein Einzelkind ist. Bislang wurde eine solche Ausnahmeregelung nur Eltern zugestanden, die beide als Einzelkinder aufgewachsen waren. Die Ein-Kind-Politik steht in China zunehmend in der Kritik: China droht in nicht ferner Zukunft zu überaltern. Bislang gab es für die Meldung allerdings keine offizielle Bestätigung, der Artikel wurde nach wenigen Stunden von der Webseite gelöscht.
Beobachter erwarten in den kommenden Tagen noch weitere Papiere aus der ZK-Tagung, auch einen Plan zur Korruptionsbekämpfung.