Reform von Verdienstgrenzen: Grüne wollen Minijobs auf 100 Euro beschränken

Es wäre eine Korrektur der eigenen Politik: Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert, Einkommen bereits ab 100 Euro steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Die Erwartungen an das Minijob-System hätten sich nicht erfüllt.

Die Grünen wollen die Regelungen für Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro beschränken. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, der Rheinischen Post. Als Ausnahme nannte sie den "haushaltsnahen Bereich", für den die "unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten" bleiben solle.

Zur Begründung für ihren Vorstoß sagte Göring-Eckardt: "Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt." Die Erwartung habe sich nicht erfüllt. Durch eine Reform könne mehr reguläre Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen", sagte Göring-Eckardt.

Als Minijobs werden Beschäftigungsverhältnisse mit einem Monatsgehalt von aktuell bis zu 450 Euro bezeichnet. Minijobber sind bis zu dieser Gehaltsgrenze von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung befreit. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs.