Reform des Mietrechts: Konjunkturförderung auf Kosten der Mieter

Die Bundesregierung lockert das Mietrecht, um Wohnungssanierungen für Vermieter attraktiver zu machen. Mieter müssen Bauarbeiten zukünftig ohne Entschädigung aushalten. Unsozial ist das noch nicht, weniger sozial aber schon.

Als das Bürgerliche Gesetzbuch vor weit über hundert Jahren in Kraft trat, war es für die sozialen Probleme blind; es war ein aalglattes und eiskaltes Gesetz, in dem der zentrale Satz so lautete: "Der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache nach Belieben verfahren".

Den Satz gibt es immer noch; aber der Gesetzgeber hat gelernt, dass es unzuträglich ist, wenn ein Eigentümer mit seinen Wohnungen oder mit seinem Unternehmen nach Belieben verfährt. So entstanden die Paragrafen des Miet- und des Arbeitsrechts. Sie greifen in die Vertragsfreiheit ein, um dem zu helfen, der in einem Vertragsverhältnis der Schwächere ist - also zugunsten der Mieter und der Arbeiter.

Es gibt immer wieder Tendenzen, das zu ändern und zurückzudrehen. Die Änderungen des Mietrechts zum Beispiel, die an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet worden sind, drehen das soziale Mietrecht einen Tick zurück - und stärken die Rechte des Vermieters. Der Vermieter kann eine Sanierung der vermieteten Wohnung künftig leichter durchsetzen als bisher und der Mieter wird gezwungen, die Unannehmlichkeiten der Sanierung ohne die Möglichkeiten einer Mietminderung drei Monate lang zu dulden.

Die Möglichkeit des Vermieters, nach der Sanierung die Miete zu erhöhen, bleibt aber, wie bisher schon, gedeckelt. Ein unsoziales Mietrecht ist das noch nicht; ein etwas weniger soziales aber schon. Die Regierung will offenbar mittels Mietrecht die Konjunktur antreiben: Der Vermieter soll zum Sanieren verlockt werden und der Mieter muss das aushalten.

Das Grundgesetz ist heute 63 Jahre alt: Pünktlich zum Festtag wird die Sozialbindung des Wohnungseigentums etwas gelockert - aus ökologisch-wirtschaftlichen Interessen.