Reform der Abgeordnetendiäten Bezahlt uns besser, dann sind wir weniger korrupt

Unions-Abgeordnete nehmen am 29.01.2014 im Bundestag an einer Sitzung teil.

Abgeordneten im Bundestag gebührt ein ordentliches Salär, für das sie sich nicht ständig rechtfertigen müssen. Dass ihre Diäten an die Bezüge von Richtern gekoppelt werden sollen, ist im Prinzip richtig. Trotzdem hat der Gesetzentwurf gravierende Mängel.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Um es gleich deutlich zu sagen: Die 631 Abgeordneten des Bundestags sind in ihrer großen Mehrheit nicht faul, nicht käuflich und nicht überbezahlt. Die meisten leisten gute Arbeit, sind integer und weit mehr als 40 Stunden pro Woche im Einsatz.

Dafür gebührt ihnen ein ordentliches Salär, eines, für das sie sich nicht jeden Tag rechtfertigen müssen, eines, bei dem klar beschrieben ist, wie es regelmäßig an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird. Das bisherige Geeiere nebst schräger medialer Begleitmusik ist schlicht unwürdig.

Es ist daher prinzipiell richtig, dass die Koalition die Höhe der Bezüge an die der Richter koppeln, die Bedingungen für eine Frühverrentung verschärfen und das Pensionsniveau leicht senken will. Der Vorwurf, hier bediene sich eine kleine Berufsgruppe auf Kosten der Steuerzahler, wird so leicht nicht mehr verfangen.

Die Erhöhung ist viel zu schnell

Der Gesetzentwurf hat allerdings noch viele Mängel. So bleiben die hohen Nebeneinkünfte vieler Abgeordneter ebenso ein Problem wie ihr mangelhafter Eigenbeitrag zur Altersvorsorge.

Auch geht die Anpassung vom heutigen auf das künftige Einkommensniveau mit plus zehn Prozent binnen 18 Monaten viel zu schnell.

Und geradezu unselig ist die Verknüpfung der Diätenreform mit der Verschärfung der Regeln gegen Korruption: Bezahlt uns besser, dann müssen wir uns nicht bestechen lassen - so ist es natürlich nicht gemeint. So sieht es aber aus.