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Referendum:Schweizer stimmen für verschärftes Asylrecht

Die Zuwanderung soll gebremst werden, so wollen es fast 80 Prozent der Wähler in der Schweiz. In einem Referendum sprachen sich die Schweizer nun für ein verschärftes Asylrecht aus.

Die Schweizer Bürger haben in einem Referendum ersten Ergebnissen zufolge mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylrecht gebilligt.

Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens auf Grundlage der Ergebnisse aus neun der 23 Kantone stimmten am Sonntag etwa 79 Prozent der Wähler - bei etwa 40 Prozent Wahlbeteiligung - für eine bereits in Kraft getretene Neuregelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll.

Mit rund 76 Prozent sprachen sich die Schweizer außerdem dafür aus, dass die Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament und nicht direkt vom Volk bestimmt werden sollen.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September 2012 vom Parlament in der Hauptstadt Bern in Kraft gesetzt worden.

Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften stellten sich jedoch gegen die Novellierung des Asylrechts. Sie wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Änderungen rückgängig gemacht werden.

Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Mehr als 28.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Zu den umstrittensten Neuerungen der Reform zählt, dass künftig das Desertieren vom Militärdienst nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge. Mit der Novelle wird auch die europaweit einzigartige Möglichkeit abgeschafft, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können.

© Süddeutsche.de/AFP/fzg/olkl

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