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Referendum:Merkel will Werbung für Todesstrafe in der Türkei untersagen

Binali Yildirim, Angela Merkel

Merkel und Erdoğan im Februar in Ankara.

(Foto: picture alliance/AP Photo)
  • In der Türkei wird die Möglichkeit eines Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.
  • Kanzlerin Merkel will solch eine Abstimmung und auch die Werbung dafür in der Bundesrepublik nicht zulassen.
  • Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte diese Haltung.

Noch ist ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr als eine Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Aber bereits jetzt wird das Thema auch in Deutschland diskutiert. Angela Merkel betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wiedereinführen wollen - dafür nicht in der Bundesrepublik unter ihren Bürgern werben dürfe.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagt die Kanzlerin im Gespräch mit WDR 5. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit, zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnt ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.

Kritik der Türkischen Gemeinde

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen", sagte er der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. Dabei gehe es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können. Sofuoğlu betonte, dass er selbst die Todesstrafe ablehne.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat er sich anschließend erneut klar gegen das eventuelle Referendum ausgesprochen. "Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe."

© SZ.de/dpa/lalse/ees

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