Referendum in Venezuela Chávez, der Wiederkehrer

Venezuelas Präsident darf sich weiter wählen lassen, aber auch seine Politik wird Überdruss auslösen.

Ein Kommentar von Peter Burghardt

Zehn Jahre lang staunt die Welt nun schon über Hugo Chávez, den wohl lautesten Linken des Planeten. Seit 1999 regiert der frühere Oberstleutnant Venezuela und wurde zum Anführer einer Bewegung, die Lateinamerika durcheinanderwirbelt. Nach einem gescheiterten Putschversuch gewann Chávez Wahl für Wahl, während die Petro-Dollars die Kassen füllten.

Hugo Chávez: Eine unbegrenzte Regierungszeit hat sich noch nirgendwo bewährt, doch zu bezwingen ist Hugo Chávez nur in Wahlen.

(Foto: Foto: AP)

Der Ölreichtum nährt das Selbstbewusstsein, und er fördert skurrile Formen der Diplomatie. Vor der Haustür der USA rief der Caudillo von Caracas seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aus. Nach einer Niederlage im Verfassungsreferendum Ende 2007 und durch den sinkenden Ölpreis schien sich das Phänomen zwar zu erledigen. Doch nun haben ihm die Wähler die Möglichkeit zur unbegrenzten Wiederwahl beschert. Chávez also für immer?

Den Triumph verdankt Chávez nach wie vor einer mächtigen Basis. Besonders in den Armenvierteln und in der Provinz ist eine Mehrheit davon überzeugt, dass nur dieser Mann im roten Hemd sie in eine bessere Zukunft führen kann. Die chavistischen Sozialprogramme nützen dem Heer der Bedürftigen, sie haben auch Millionen von ihnen davon abhängig gemacht. Der chavistische Diskurs gab den Ausgegrenzten eine Stimme - trotzdem redet nur er. Nicht wenige zweifeln am System Chávez, allerdings ziehen es viele dem alten Klüngel zweier wechselnder Parteieliten vor. Bezahlt wird die Treue mit staatlichen Ölmilliarden. Jetzt wurden die Massen wieder vom Staat mobilisiert - die verzweigte Opposition hatte keine Chance.

Zwar bröckelt das Fundament, aber es hält. Noch. In Venezuela, Ecuador, Bolivien und auch anderen Ländern der Region wollen große Teile der Bevölkerung einen sozialen Wandel. Viele Menschen haben sich abgewendet von den USA und sind enttäuscht von einem wirtschaftlichen Liberalismus, der wenige reicher und viele ärmer gemacht hat. Deshalb setzten sich neue Verfassungen durch, die Ureinwohnern mehr Rechte geben und zum nationalistischen Umgang mit Bodenschätzen verpflichten. Chávez führte in seiner bizarren Ideologie sogar zwei Männer zusammen, die sich fremd sind: Karl Marx und Simón Bolívar, dessen Unabhängigkeitsbewegung vor bald 200 Jahren die Länder Lateinamerikas von den Kolonialmächten befreite. Er gibt auch den Erben von Che Guevara und Fidel Castro. Dennoch ist sein Weg erratisch und gefährlich.

Chávez hat Armut und Unterentwicklung zum Thema gemacht, das ist sein Verdienst. Doch wirklich verbessert hat er die Lage der Armen nicht, wenn man bedenkt, dass Venezuela mit seinem Öl etwa 900 Milliarden Dollar verdient hat. Sozialismus des 21. Jahrhunderts - das ist bislang vor allem hemmungsloser Staatskapitalismus. Das Reich des billigen Benzins und teuren Whiskeys erlebt einen abstrusen Konsumrausch. Inflation, Korruption und Gewalt wuchern wie eh und je, fast alle Lebensmittel werden importiert.

Das Schicksal vieler Venezolaner hängt mehr denn je von den Rohstoff-Erlösen und den Launen des Präsidenten ab. Statt sinnvoll ausgebildet wird oft nur ideologisiert und kollektiviert, fast alle Institutionen folgen Chávez. Der Patron herrscht charismatisch, messianisch, militärisch. Das Öl schmiert einen Personenkult und eine Außenpolitik, die Iran zum Verbündeten gemacht und mit Israel gebrochen hat.

Venezuela bleibt geteilt in Freund und Feind und hetzt von einer Abstimmung zur nächsten. Diesen politischen Stress hält auf Dauer kein Land aus. Chávez' Herausforderer können nur versuchen, mit vernünftigen Argumenten einen ernstzunehmenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 zu präsentieren. Streiks und Umsturzversuche werden ihnen wenig nutzen. Eine unbegrenzte Regierungszeit hat sich noch nirgendwo bewährt, doch zu bezwingen ist Hugo Chávez nur in Wahlen.