Gerichtsurteil zu Referendum:Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten gescheitert
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Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung bleibt der Staatschef im Amt. Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung dürfte sich damit fortsetzen.
Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum zur Absetzung von Präsident Trian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann das konservative Staatsoberhaupt im Amt bleiben. Das Gericht teilte am Dienstag wie erwartet mit, es habe mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Volksabstimmung für ungültig befunden. Diese habe nicht die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent aufgewiesen.
Die Wahlleitung hatte die Abstimmung bereits Ende Juli wegen der zu geringen Beteiligung für ungültig erklärt. Die linksgerichtete Regierung, die den Präsidenten absetzen wollte, hatte indes argumentiert, eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse würde die Ergebnisse noch einmal ändern.
Die Regierung glaubt, dass die erforderliche Beteiligung erreicht worden wäre, hätte man die aktuellen Bevölkerungsdaten vom Zensus 2011 für das Wählerverzeichnis zugrunde gelegt. Rund drei Millionen Menschen hätten auf den Listen gestanden, seien aber mittlerweile ins Ausland gezogen oder gestorben.
Die Ereignisse haben zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Regimes von Nicolae Ceausescu Sorgen über den Zustand der Demokratie in dem südosteuropäischen Land geweckt. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor. Anfang Juli hatte die Regierung im Parlament das Verfahren zur Amtsenthebung begonnen.
Die Europäische Union wiederum hatte Pontas Vorgehen scharf kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr sieht. Ponta hatte bereits angekündigt, das Urteil des Gerichts, egal wie es ausfallen würde, akzeptieren zu wollen. An dem Referendum vom 29. Juli nahmen 46 Prozent der Wähler teil - das Quorum wurde damit verfehlt. Eine Mehrheit von 88 Prozent der abgegebenen Stimmen votierte allerdings für die Absetzung von Basescu.