Referendum in Italien: Hohe Wahlbeteiligung in Italien

Bis zum Sonntagabend haben bereits mehr als 57 Prozent der Wahlberechtigten beim Verfassungsreferendum in Italien ihre Stimmen abgegeben. Die Wahllokale haben noch bis 23 Uhr geöffnet.

An dem historischen Verfassungsreferendum in Italien haben sich die Bürger nach neuen Angaben rege beteiligt. Bis Sonntagabend um 20 Uhr gaben 57,22 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Für italienische Verhältnisse ist dies ein hoher Wert. Im Norden wählten laut La Repubblica 62,8 Prozent, im Zentrum 58,6 Prozent und im Süden Italiens sowie den Inseln 47,2 Prozent. Fast 47 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr, mit dem Ergebnis des Referendums wird daher erst in der Nacht zum Montag gerechnet.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Für den Fall, dass die Verfassungsreform abgelehnt wird, hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Dies dürfte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine Regierungskrise stürzen. Der Ausgang ist ungewiss. Renzi hatte nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch einige namhafte Politiker der sozialdemokratischen Regierungspartei PD gegen sich.Die Eurokritiker der Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Sie wollen Renzi fallen sehen.