Referendum in Italien – "Die Zeit der Arroganz der Mächtigen ist beendet"

Referendum in Italien:"Die Zeit der Arroganz der Mächtigen ist beendet"

5. Dezember 2016, 10:27 Uhr

Nach dem gescheiterten Referendum sind die Meinungen in italienischen Medien und unter Politikern gespalten. Aus dem Ausland kommt Beschwichtigung.

Nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Knapp 60 Prozent der Wähler hatten gegen die Reform der Verfassung gestimmt, etwa 40 Prozent dafür.

Unter dem Hashtag #Mattexit und #Rexit fordern italienische Politiker sowie Nutzer auf Twitter einen schnellen Rückzug des Premiers. Renzi ist mittags beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom eingetroffen. Mattarella muss nun entscheiden, ob er Renzis Rücktrittsgesuch annimmt und eine Übergangsregierung einsetzt. Währenddessen reagieren Abgeordnete und die Presse unterschiedlich auf das Ergebnis der Abstimmung.

Reaktionen aus Italien

L'Espresso kommentiert mit den Worten: "Wäre es nach Renzi gegangen, hätte es die Geburt der 'Dritten Republik' durch ein Referendum mit gaullistischem Stempel sein sollen. Stattdessen hat das Jahr Null begonnen."

Bei der Tageszeitung Il Fatto Quotidiano heißt es: "Vor einem Monat standen wir vor einer Reform, die den meisten zwar nicht gefiel, die aber den politischen Diskurs angeregt hat. Diese Debatte ist nun verhindert worden."

"Es war ein Votum gegen das Establishment. Es haben die Leute gewonnen, die kein Vertrauen mehr haben. Sie haben aus der innerlichen und stärker werdenden Überzeugung heraus gewählt, dass da draußen irgendwo irgendjemand ist, der an ihrem Unglück Schuld hat, weil die Arbeit fehlt, weil die Garantien aufgeweicht sind, aus sozialem Neid, weil die Geldanlage in der Bank schiefgelaufen ist, weil es die starken Mächte gibt, weil da Europa ist", schreibt La Stampa.

La Repubblica sieht in dem Abstimmungsergebnis die Spiegelung innenpolitischer Probleme: "Noch nie hat eine Regierung so viele Reformen in so kurzer Zeit durchgesetzt. Noch nie hat ein Premier, seit 1948, die Marke von 40 Prozent für seine Partei durchbrochen. Trotzdem kann die herbe Niederlage von Matteo Renzi im Referendum nicht erklärt werden, ohne einen dritten Rekord zu erwähnen: Noch nie hat es ein Politiker so schnell geschafft, ein parteiübergreifendes Gefühl erwachsen zu lassen, das von der extremen Rechten bis zur extremen Linken reichte und schließlich in der Spaltung der eigenen Partei mündete: den Anti-Renzismus."

"Die Zeit der Arroganz der Mächtigen ist beendet. Mit diesem Wahlergebnis ist die Zeit des Einzelkommandeurs zu Ende", sagt Luigi Di Maio, Präsident der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments und Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung.

Wenn es nach Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung) geht, beflügelt der Ausgang der Volksabstimmung die Partei: "Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien Halt."

Aus Neapel schickt Bürgermeister Luigi de Magistris, Renzi-Kritiker von der liberalen Partei Italia dei Valori, einen Gruß an den "autoritären Stalker": "Die Verfassung ist gerettet. Ein großer Sieg der Demokratie. Es lebe das Volk! Es lebe die Freiheit! Es lebe die Revolution!"

Beppe Grillo, Initiator des MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), will schon in dieser Woche ein Programm für Neuwahlen präsentieren. "Das Ergebnis ist eine Lektion für alle: Man darf das Volk nicht die ganze Zeit lang belügen, ohne dass das Konsequenzen hat", schreibt er auf seinem Blog beppegrillo.it.

Matteo Salvini von der Lega Nord sagt: "Es ist ein Sieg des Volkes gegen die Mächtigen der Welt." Er spricht sich für schnelle Neuwahlen aus und bekommt Beifall aus Frankreich.

Stimmen aus Europa und Deutschland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass Italien trotzdem ein wichtiger Partner des Militärbündnisses bleibt. "Das ist eine italienische Entscheidung (...), die nichts an der Stellung Italiens in der Nato ändern wird", sagte Stoltenberg in Brüssel.

Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin für den rechtspopulistischen Front National in Frankreich, gratuliert ihrem "Freund Salvini" auf Twitter. Die Italiener hätten die EU und Renzi abgelehnt. Dieser "Durst der Völker nach Freiheit und Schutz" müsse gehört werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet keine großen Folgen für die EU. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte Asselborn. "Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung."

Aus Deutschland meldet sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zu Wort: "Damit begibt sich Italien auf einen ungewissen Weg, der vermutlich mit einer komplizierten langwierigen Regierungsbildung verbunden ist."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedaure den Rücktritt von Matteo Renzi, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe "sehr gut" mit ihm zusammengearbeitet und seinen Reformkurs unterstützt.

Sigmar Gabriel empfindet den Ausgang der Abstimmung als "bitter". Nun müsse Italien aber auf Kurs bleiben: "Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird", so der Vizekanzler. Vom Stillstand würden nur die Populisten profitieren.

Die Euro-Zone muss sich nach Ansicht der FDP auf Turbulenzen einstellen. FDP-Chef Christian Lindner prognostiziert Italien "spanische Verhältnisse" und hat eine Botschaft an die deutsche Regierung: "Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können."

Das sagt die internationale Presse

"Italien - das hat auch Renzi erkannt - muss dringend und im großen Stil reformiert werden. Doch nun wurde auf einem im Wesentlichen guten Weg viel Zeit verloren - im besten Fall. Im schlechtesten Fall droht Europa ein Problem, zu dem Griechenland im Vergleich leicht zu managen war", heißt es bei der österreichischen Zeitung Standard.

Die spanische El Pais schreibt: "Ein Stinkefinger für Matteo Renzi. Die Eitelkeit und Mehrdeutigkeit des Referendums besiegen den persönlichen Volksentscheid des Ministerpräsidenten."

Über das Vakuum nach der Abstimmung in Italien konstatiert der britische Guardian: "Das Ergebnis des Referendums in Italien könnte für die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord zu nichts führen. Es ist klar, dass viele Italiener, die beim Referendum mit 'Nein' gestimmt haben, keine der beiden Parteien bei einer Parlamentswahl unterstützen würden."

In den USA wird von der Washington Post ein Trend analysiert: "Europas bedrängtes politisches Establishment hat am Sonntag erneut eine Runde im Kampf gegen die Anti-Eliten-Bewegung verloren."