- Aktivisten fordern freie Wahlen in Hongkong - ihr Referendum findet in der Bevölkerung Hongkongs eine überwältigende Resonanz.
- Peking erkennt das Referendum nicht an, versprochene Wahlreformen könnten sich verzögern.
- Angesichts der aufgeheizten Debatte sind Proteste zu erwarten.
800 000 Menschen fordern mehr Demokratie
Mit einem starken Votum haben die Hongkonger echte demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking eingefordert. Fast 800 000 Menschen beteiligten sich an einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten in der Sieben-Millionen-Metropole - die große Resonanz überraschte selbst die Organisatoren.
"Die Unterstützung ist größer als wir erwartet haben", sagte der Aktivist Benny Tai zum Abschluss des Referendums. "Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht", sagte Tai, Gründer der Occupy-Central-Bewegung und Jura-Professor der Hongkong Universität.
Seine Gruppe fordert, dass die Bevölkerung Hongkongs die Kandidaten für die Wahl ihres Verwaltungschefs 2017 selbst nominieren und frei wählen können. Sollte dies nicht passieren, droht die Occupy-Central-Bewegung mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt. Allerdings wollen sie abwarten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen.
Wahlreform könnte sich verzögern
Bisher werden die Kandidaten vor der "Direktwahl" nicht öffentlich, sondern durch ein "repräsentatives Komitee" aufgestellt. Die Zentralregierung in Peking behält sich zudem das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann. Peking hatte angekündigt bis Jahresende eine Wahlreform vorlegen zu wollen, die könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern.
Peking erkennt Referendum nicht an
Chinas Regierung betrachtet das "sogenannte Referendum" als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein.
Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet. Vier große Unternehmensberatungsfirmen, PricewaterhouseCoopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young, warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten Proteste von Occupy Central könnten "Instabilität und Chaos" bringen und Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum gefährden.
Ein Land, zwei Systeme
Hongkong, eine frühere britische Kolonie, genießt seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 einen Autonomiestatus. Gemäß dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" werden dort Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt, demokratische Wahlen sind allerdings nicht erlaubt.