Referendum in der Türkei: Merkel: Erdoğan muss auf Gegner zugehen

Die Bundeskanzlerin verlangt vom türkischen Präsidenten Bereitschaft zum Dialog. Reaktionen auf den Ausgang des Referendums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Bundesregierung will so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. Merkel und Gabriel erinnerten die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse.

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im ZDF. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem Sender Phoenix, international werde sich Ankara weiter isolieren: "Mit Erdoğan wird's keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben." Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben".

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können". Erdoğans "Entscheidung für den 'Ein-Mann-Staat'" sei eine Abkehr von der Europäischen Union, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.

Als einer der ersten deutschen Vertreter meldete sich Bundesaußenminister​ Sigmar Gabriel zum Referendum in der Türkei zu Wort. Er twitterte: "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist." Bereits zuvor hatte der SPD-Politiker unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zur Besonnenheit aufgerufen: Deutschland sei "gut beraten, kühlen Kopf zu bewahren".

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz meldete sich auch über Twitter: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei." Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte müsse weitergehen, so Schulz.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis und besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, "die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen (Dienstagsausgaben). In Deutschland stimmten etwa 63 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform.

Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG), Kemal Ergün, betonte, das türkische Volk habe in einer demokratischen Wahl entschieden. "Jetzt gilt es, diese Wahl zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen." Er wünsche sich, dass das Ergebnis "zur ersehnten politischen und gesellschaftlichen Harmonisierung" beitrage. Die IGMG ist die zweitgrößte muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagten, die türkische Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Das Streben nach Konsens sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung weiter.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärte in der ARD, "ein in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommenes Ergebnis sei zu akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen. Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Die Bundesregierung werde das Ergebnis des Verfassungsreferendums diskutieren, "wenn es in allen Einzelheiten feststeht".

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. "Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung".

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz, richtete Vorwürfe an die türkische Führung:

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte in einem Welt-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen. Erdoğan hatte nach seinem Sieg beim Referendum gesagt, er sehe es als seine "erste Aufgabe" an, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz twitterte: "Unabhängig davon", wie das "Referendum endgültig ausgeht: es zeigt wie gespalten" die Türkei sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer, schrieb der konservative Politiker, der sich wie sein sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern Verbalduelle mit Ankara lieferte. Nun twitterte Kern:

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdoğan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen."

Heiko Maas, der deutsche Bundesjustizminister, erinnerte in seiner ersten Reaktion auf das Referendum an den in der Türkei gefangen gehaltenen Welt-Journalisten Deniz Yücel. Gegen Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam. Dem Reporter werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich.